Entscheidung zur Einführung einer OS an der IGS Hermeskeil

Zur Sitzung des Kreisausschusses am 01.06.2015

Ende der Sitzung: ca. 22.30 Uhr (nach Auskunft des Sitzungsdienstes). Ich hatte die Sitzung früher verlassen müssen. Ich hatte mich vor allem auf den TOP 1 konzentriert.

TOP 1: Schulentwicklung im Hochwald; Antrag auf Einrichtung einer Oberstufe an der Integrierten Gesamtschule Hermeskeil; Vorlage 0166/2015

Die o.g. Vorlage sah vor, dass der „Schulträgerausschuss und der Kreisausschuss (…) dem Kreistag (empfehlen), die Verwaltung zu beauftragen, bei der zuständigen Schulbehörde die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an der Integrierten Gesamtschule in Hermeskeil zum Schuljahr 2016/2017 zu beantragen.“

Diesem Antrag ist nach vielen Anhörungen der vertretenden Schulen (IGS, GYM, BBS), dann der ADD, bei einer Enthaltung zugestimmt worden. Das bedeutet, dass die o.g. Ausschüsse dem Kreistag in seiner Sitzung am 15.06.2015 empfehlen, diesem Beschlussvorschlag zu zustimmen. Es darf als gesichert angesehen werden, dass diesem Beschlussvorschlag gefolgt werden wird. Damit ist der Vernunft in Sachen einer Wahlmöglichkeit beim Abitur Rechnung getragen worden.

Aus der Anhörung der unterschiedlichen Stellungnahmen der Schulen wurde aber auch deutlich, in welcher Konkurrenzsituation – hinsichtlich der abnehmenden Schülerzahlen – sich die Schulen befinden. Im Vordergrund steht aber nicht die Chance einer Vielfalt im Bildungswesen, sondern der Knüppel der unseligen Sparpolitik, die den Gebietskörperschaften und Schulträgern diktiert wird. Interessant bei der Diskussion war der vehemente Eintritt aus dem von der CDU dominierten Schulträgerausschuss für eine Kooperation aller vorhandenen Schulen in Hermeskeil, um Synergien zu nutzen. Beim GYM-Direktor hatte ich den Eindruck, dass er gerne seine „Elite“-Einrichtung ohne Wenn und Aber behalten so behalten möchte, wie er sie mal übernommen hatte. Eine Kooperation, so seine Aussage, sei nicht möglich. Dieser Auffassung wurde vom Vertreter der ADD widersprochen.

Die Universität Trier hatte die Elternbefragung initiiert und ausgewertet. Zwei Kernaussagen möchte ich vorstellen: zum einen halten die Eltern beide Schulformen (GYM, IGS) für notwendig, mit der Abgabe der gleichen Prozentzahl (35,6 %), zum anderen begrüßen die Eltern eine Vielfalt bei diesen allgemeinbildenden Schulen. Beiden Schulformen genießen eine hohe Reputation bei den Eltern. Die BBS muss im Prinzip aus dem Vergleich herausfallen, denn sie repräsentiert eine Fachausbildung, auch wenn Oberstufenabschlüsse möglich sind.

Antwort auf ein Schreiben der BBS Hermeskeil

Ende April 2015 erhielt ich einen Brief der Schulleitung der BBS Saarburg-Hermeskeil, in dem auf die Einrichtung einer Oberstufe an der IGS Hermeskeil Bezug genommen wird. Aus datenschutzrechtlichen Gründen stelle ich dieses Anschreiben an mich (als Privatperson) nicht öffentlich. Aus meiner Antwort ist jedoch auch der Tenor des an mich gerichteten Brief zu entnehmen.

Sehr geehrter Herr Scholz,
Sehr geehrter Herr Oberbillig,

Ihr umfangreiches Schreiben habe ich mir mehrmals durchgelesen, um auch die „Knackpunkte“, die derzeit die Lage bestimmen, zu verstehen. Was mir positiv auffällt: Sie versuchen auch die Lage der IGS zu verstehen, Sie sprachen auch Kooperationsmöglichkeiten an, nicht nur um die Lage vor Ort zu entschärfen, sondern – wenn ich es richtig verstanden habe – auch um ein differenziertes Angebot vorhalten zu können. Sicherlich ist richtig, dass nicht der knappe Euro für das Doppelte ausgegeben werden kann. Das ist der Sachverhalt, den ich nachvollziehen kann. Bei diesem Denkansatz, der mir gegenüber auch von Seiten der IGS geäußert wurde, können Sie mit meiner Unterstützung rechnen.

Nur, und jetzt kommt mein eigentlicher Ärger zum Ausdruck, wird von Seiten des Landkreises – so erscheint es mir – eine „alte Schlacht“ geschlagen, die bereits in den 1970er Jahren begonnen hat. Den konservativen Kreisen war die „IGS-Entwicklung“, die seinerzeit die SPD als politisches Programm umsetzte, ein Dorn im Auge. Landrat Schartz argumentiert gegen eine OS an der IGS Hermeskeil mit geringen Schülerzahlen. Das war aber schon vorher bekannt. Auch Sie nennen es ein Argument.

Kurzer Hintergrund: ich bin als „Sozialplaner“ im weitesten Sinne an der Universität Bremen ausgebildet worden (Diplom-Sozialwissenschaftler i.e.S.). Planung, ob im Kulturbereich, Behindertenbereich oder seit gut 20 Jahren im Verkehrsbereich bestimmt meine wissenschaftliche bzw. meine berufliche Grundlage. Und für Planung gibt es es einen „Fünfsatz“: Analyse, Schlussfolgerung, Prognose/Modellierung (-/+), Finanzierung, Umsetzung.

Wie sich Bevölkerung entwickelt ist seit mehr als 25 Jahren bekannt. Im Jahr 2000 veröffentlichte das Bundesamt für Bau- und Raumordnung (Bonn) den „Raumordnungsbericht 2000“. Dort wird hinsichtlich der Schülerzahlen im ländlichen Raum prognostiziert, dass sie bis 2015 um bis zu 50 % zurückgehen werden. Das war für mich insofern eine interessante Prognose, da sich der ÖPNV im ländlichen Raum bis zu 90% aus den Einnahmen des Schülerverkehrs finanziert. Da schwebte sozusagen eine garstige, dunkle Wolke heran, die Unbill bringen würde, wenn die Politik keine Gegenmaßnahmen ergreift. Das was zu befürchten war, ist eingetreten. Die Politik hat sich bis vor ein paar Jahren nicht um die demografische Entwicklung gekümmert, und zwar auf keiner verantwortlichen Ebene.
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Widerstand gegen die Biotonne

Zum Bericht im Trierischen Volksfreund: „Behördenleiter: Biotonne wird für alle zur Pflicht – Protest zwecklos“ (21.04.2015)
Leserbrief
Möglicherweise wird es für den SGD-Präsidenten Ulrich Kleemann auch ein Rohrkrepierer, wenn unser Zweckverband mit einer anvisierten Klage durchkommt. In meiner Kreistagsrede habe ich darauf hingewiesen, dass es nicht nur um die zwangsweise Einführung einer Biotonne geht, sondern auch, dass mit dem Trockenwerk in Mertesdorf ein 50 Millionen-Invest steht, das aus öffentlichen Mitteln, somit vom Steuerzahler, finanziert wird. Wenn mich meine Informationen nicht trügen, dann ist diese Investition auch noch nicht bezahlt, d.h. trotz einer Aufgabe dieses Werks müsste die Finanzierung weiter bedient werden.
Falls diese Biotonne nicht verhindert werden kann, dann schlage ich vor, ein Abrechnungssystem für diese Tonne einzuführen. Die Kosten für eine Biotonne wären erheblich geringer. Bezahlt werden muss dann nach Gewicht. Das wäre nur fair und gerecht gegenüber all diejenigen, die aus ökologischem Bewusstsein kompostieren, also Müll vermeiden. Im ländlichen Raum hat schließlich fast jeder einen Kompostierer. Falls die SGD einen solchen Kompromiss nicht annehmen will, dann rate ich, die Biotonne jedes Mal leer oder gar nicht  an die Straße zustellen. Zwingen kann man uns nicht. 

Rede zum ÖPNV (Kreistagssitzung 20.04.2015)

Rede zu TOP 10:
ÖPNV im VRT – Einführung einer Allgemeinen Vorschrift zur Festlegung von Höchsttarifen sowie Direktvergabe von Beförderungsleistung an die SWT Verkehrs GmbH; Vorlage: 0085/2015/2
Zum Sachverhalt:
Die Aufgabenträger der vier Landkreise und der kreisfreien Stadt Trier – sie sind im VRT zusammengeschlossen – mussten zur Kenntnis nehmen, dass die regelmäßigen Tariferhöhungen kontraproduktiv für die weitere Entwicklung des ÖPNV im Verbandsgebiet werden würden. Daher wurde eine Deckelung der Fahrpreise beschlossen bei gleichzeitiger Übernahme der anfallenden Kosten durch die kommunalen Gebietskörperschaften. Für den Landkreis Trier-Saarburg bedeutet dies eine jährliche Ausgleichssumme von ca. 300.000 Euro.

Sehr geehrte Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wie Sie sich vielleicht noch erinnern, befasse ich mich als Verkehrswissenschaftler schon seit über 10 Jahren mit Finanzierungsmodellen im ÖPNV.
Im Jahr 2000, darauf hatte ich schon früher hingewiesen, prognostizierte das Bundesamt für Bau- und Raumordnung den Rückgang von Schülern für das Jahr 2015 um etwa 50 %. Bekanntlich sind es die Schüler, die für den ÖPNV im ländlichen Raum als Finanzierungsrückgrad herhalten müssen. Fatal ist, dass die große und die kleine Politik diese Prognose nicht zur Kenntnis nehmen wollte. Jetzt haben wir den Salat. Das Mittel der regelmäßigen – manchmal sogar zweifachen – Erhöhung der Fahrpreise im Jahr scheitert an der Akzeptanz der wahlfreien Fahrgäste.
Ich betone noch einmal: man hätte es besser wissen können. Versäumnisse werden bestraft. Um dem Dilemma zu entgehen, will man die ÖPNV-Fahrpreise deckeln. Das hört sich löblich an und ich stimme hier auch der Verwaltungsvorlage zu.
Aber ich plädiere für Transparenz bei den Abrechnungen mit den Verkehrsunternehmen. Bisher konnten sie sich weigern, ihre Geschäftszahlen zu präsentieren (Konkurrentenschutz). Wer Finanzmittel aus dem öffentlichen Topf haben will, der soll auch genau darlegen, welche Leistung erbracht wird, und damit verbunden, welche Kosten dazu anfallen.

Wie schon gesagt: ich befasse mich seit geraumer Zeit mit Preisstrategien. Ich plädiere für ein anderes Bezahlsystem. Denn, wie es Herr Birkhäuer (Geschäftsführer SWT Verkehrs GmbH) bereits im Trierischen Volksfreund angesprochen hat: es wird immer wieder an der Preisschraube gedreht werden müssen. Und ich denke, auch wenn der ÖPNV eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge ist, dann werden die dauerhaft klammen Kommunen irgendwann die jährliche Ausgleichszahlung nicht leisten mehr können.
Aus diesem Grund müssen wir endlich umdenken. Wir benötigen eine Umlagefinanzierung für den ÖPNV. Dadurch könnten wir auch im ländlichen Raum kostengünstig und mit einem wesentlich verbesserten Angebot öffentliche Verkehrsleistung anbieten. Dadurch können wir in Zukunft auch ein wirksames Instrument der Daseinsvorsorge erhalten. Ein Instrument gegen die negativen Folgen des demografischen Wandels.
Wir PIRATEN nennen es „fahrscheinloser ÖPNV“, als Wissenschaftler nenne ich es „MobiFlät“, das Deutsche Institut für Urbanistik (difu) nennt es „Finanzierung des ÖPNV durch Beiträge“ (2014). Andere renommierte Institutionen, wie z.B. die Rechtsanwaltskanzlei Rödl&Partner (Nürnburg), plädieren ebenfalls für ein ähnliches Bezahlsystem.

Falls Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, Hilfe bei dieser Problematik wollen, stehe ich gerne mit meinem Fachwissen zur Verfügung.

Vielen Dank

Einrichtung Oberstufe IGS Hermeskeil

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

am 05.03.2015 hatte ich einen Antrag zur Problematik „IGS Hermeskeil“ eingereicht. Herr Schartz teilte mir mit Schreiben vom 10.03.2015 mit, dass dies ein Antrag sei, der eine Tagesordnung begründe, ich jedoch nicht das Recht habe, als Einzelmandatsvertreter einen solchen Tagesordnungspunkt zu setzen. Formal gesehen hat er Recht. Freundlicherweise will er meinen Antrag trotzdem in der nächsten Sitzung verteilen lassen (der Antrag ist unter „Kreistag Trier-Saarburg/Anträge“ einzusehen).

Mir geht es um eine rasche politische Weichenstellung, zum Nutzen von Eltern, Schülern, Lehrern und zukünftige schulpolitische Entscheidungen im Landkreis. Denn in benanntem Schreiben führt Herr Schartz aus, dass die Causa „IGS Hermeskeil“ erst in der letzten Kreistagssitzung am 13.07.2015 behandelt werden soll. Vorausgehen soll dieser Entscheidung eine Elternbefragung. Das ist zu spät für eine elternfreundliche Entscheidung.

Einige von Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, haben bereits – wie ich – ein Gespräch mit der Rektorin der IGS, Frau Breidert, geführt. Ich teile die Meinung von Frau Breidert, dass ein so später Beschluss über die Einrichtung der Oberstufe an der IGS als „katastrophal“ einzuschätzen ist. Aufgrund der Berichterstattung im TV (05.03.2015) haben schon zahlreiche Eltern ihren Antrag zurückgezogen. Es steht auch zu befürchten, dass die IGS in ihrem Fortbestand gefährdet ist, wenn die Oberstufe nicht eingeführt wird. Fakt ist jedoch auch, dass die damalige Planung der IGS in Hermeskeil eine Oberstufe zwingend vorsah, käme es anders (wie derzeit vom Landrat propagiert), müsste der Kreis Trier-Saarburg diese Ausnahme begründen.

Es steht einiges auf dem Spiel, wenn die Oberstufe nicht eingeführt wird: (mehr …)

Leserbrief zum Dobrindt-Besuch (Bericht im TV 13.03.2015)

Herr Kaster hat schon viele Verkehrskoryphäen durch die Trierischen Lande geschleppt: Verkehrsminister wie Ramsauer jetzt Dobrindt, die Bahnchefs Mehdorn und Grube, die vollmundig behaupteten, dass man sich keine Sorgen um den Bahnfernverkehr machen müsse. Die Verkehrsminister äußerten sich, dass die Region Trier den Moselaufstieg brauche, gleichzeitig drücken sie dann ihr Bedauern aus, weil der Bahnfernverkehr entschwunden ist. Im Kreistag Trier-Saarburg verabschiedeten wir Kreistagsmandatsträger einhellig eine Resolution, dass die Region Trier nicht vom Bahnfernverkehr abgekoppelt wird. Trier nimmt nämlich eine zentrale Position im zunehmend verflochtenen Großraum Lux-Saar-Mosel. Hier laufen im Prinzip die Fäden aus Frankreich, Luxemburg, Saarland, indirekt auch Belgien zusammen. Nicht umsonst sahen frühere Militärstrategien hier einen wichtigen Knotenpunkt.

Es stellt eine Unverschämtheit seitens eines „Mautministers“ dar, jetzt den attraktiven und gut genutzten Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in der Region gegen eine notwendige Fernzugverbindung in Stellung zu bringen. Das Land hätte also Schuld, dass wir keine Fernzugverbindung haben, weil wir uns in der Region „für eine Stärkung des Nahverkehrs entschieden und damit den Fernverkehr von und nach Trier unrentabel gemacht“ hätten (Dobrindt, zitiert im TV v.13.3.15). Wir benötigen aber beides: Nah- und Fernverkehr auf der Schiene. Das eine System ergänzt das andere. Das gehört zum Kleinen Einmaleins der Verkehrspolitik. Es geht um mehr als nur die allgemein zitierte Daseinsvorsorge, hier geht es um regionale Entwicklung in vielfältiger sozialer und wirtschaftlicher Breite.

Ich verstehe nicht, warum keine vorhandenen gesetzliche Möglichkeiten und Gesetzesinitiativen von den Politikern in Bund, Land und Kommunen ausgeschöpft werden? Ich frage mich, warum nicht? Wissen sie es nicht oder wollen sie es nicht (vielleicht weil dann keine Gelder für den Moselaufstieg vorhanden sein würden?)? Diese gesetzlichen Möglichkeiten und Initiativen sind: (mehr …)

Brückenfinanzierungs-Desaster

Leserbrief_2015-03-11

Einrichtung einer Oberstufe an der IGS Hermeskeil

Antrag an den Kreistag Trier-Saarburg

Betr.: Einrichtung einer Oberstufe an der IGS Hermeskeil

Antragsteller: Dr. Karl-Georg Schroll (Piraten)

Vorbemerkung:

Die Einrichtung einer IGS ohne Oberstufe sei wie ein Haus ohne Dach. So wird die Rektorin Christa Breidert im Trierischen Volksfreund zitiert. Diese Metapher ist stimmig, wenn man bedenkt, dass die Einrichtung einer IGS eine hohe Erwartung bei Eltern und auch Schülern erweckt hat. Eine IGS hat einen völlig anderen Charakter als ein Gymnasium. Der Antragsteller weiß wovon er spricht, hat er doch die Diskrepanzen der unterschiedlichen Schulformen IGS und Gymnasium als Vater selber erlebt.

Aus diesem Grund muss das Dach auf die IGS Hermeskeil aufgesetzt werden. Das Argument abnehmender Schüler und die vorhandene Schulform Gymnasium reicht nicht aus, um die IGS in Hermeskeil gewissermaßen als Amputat weiter zu führen. Die Piratenpartei steht für eine vielfältige Form der Wissensvermittlung. (mehr …)

Rede zum Kreistag am 09.02.2015 – Redemodule zu den TOPs 9 und 10

TOP 9: Resolution Biotonne (Beschlussvorlage 22/2015/1) – Redezeit: 3 min.
Die PIRATEN lehnen eine zusätzliche Biotonne ab. Als Begründung passt ein Satz aus der o.a. Beschlussvorlage:
„Die Region ist mit dem Trierer Modell und der mechanisch-biologischen Trocknungsanlage in Mertesdorf ökologisch so aufgestellt, dass die Einführung einer Biotonne weder für die Umwelt noch für die Bürgerinnen und Bürger einen zusätzlichen Nutzen bringen würde.“
Wir unterstützen die vorgelegte Resolution. Aber dieses Zitat führt mich zu drei Fragen, die hier noch nicht konkret gestellt wurde. Nämlich was ist, wenn der Worst-Case eintreten würde:
– Wie hoch ist der wirtschaftliche Schaden, wenn Mertesdorf ab 2017 die Genehmigung zum Betrieb der „mechanisch-biologische Trocknungsanlage“ entzogen werden sollte? Immerhin handelt es sich um eine Investition von 50 Millionen Euro.
– Welche Konsequenzen hätte es für die Arbeitsplätze?
– Gibt es eine Kompensation für den Wegfall der Trockenanlage oder einen Plan B für die Müllanlage in Mertesdorf, wenn sich das Land 2017 durchsetzen sollte?
Insofern sprechen sich die PIRATEN auch aus Gründen des Bestanderhalts der Trocknungsanlage in Mertesdorf gegen die Einführung einer Biotonne aus.

TOP 10: Soziale Betreuung und Qualifizierung von Asylbegehrenden (Beschlussvorlage 26/2015) – Redezeit: 3 min.
Ich beginne mit einem kurzen Zitat aus dem TV vom 04.02. – Die Zeitung bat die Kreistagsmitglieder um eine Stellungnahme wie Sie wissen:
„Wohncontainer müssen nicht für eine mindere Wohnqualität stehen.“
In der Tat, das müssen sie nicht. Schulpflichtige erhalten darin Unterricht, Bauunternehmen lassen darin ihre Ingenieure planen usw. Aber für Asylbegehrende und Flüchtlinge ist nicht nur die Wohnqualität der Unterbringung ausschlaggebend, sondern insbesondere deren Standort innerhalb einer Community und damit verbunden die soziale Integration der Menschen, die aus dem Unheil ihrer verlorenen Heimat zu uns kommen. Das entspricht – kurz formuliert – dem Selbstverständnis der PIRATEN, wenn es darum geht, Asylsuchende und Flüchtlinge bei uns zu integrieren. Aber nicht nur die Integration „vor Ort“ ist maßgeblich, sondern auch die Sicherung von Bewegungsfreiheit und Mobilität. Das Konzept des Landkreises ist dahingehend noch zu ergänzen, z.B. durch die kostenlose Nutzung des ÖPNV.
Insgesamt ist aber das Bemühen des Landkreises mit seinen Kooperationspartnern Lösungen zu finden, zu begrüßen. Die wesentlichen Essentials werden auch von der Piratenpartei mitgetragen: Schul- und Ausbildung, Sprachschulung, Zugang zur Arbeit – damit auch zu sozialer Integration.
Aber die Politik auf allen Ebenen muss zur Kenntnis nehmen, dass wir es nicht mit einer kurzzeitigen Problemlösung zu tun haben. Syrien, Afghanistan, Irak und andere Länder sind zum großen Teil über Generationen hinaus zerstört. Bis dort wieder eine funktionierende Community entstehen wird, haben die Kinder, die hierhergekommen sind, bereits wieder Kinder bekommen. Wir müssen deshalb auf Dauer für ein humanes, ein integratives Umfeld sorgen.
Die angesprochene Unterscheidung von Asylbegehrenden, politisch Verfolgte und sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge, die, wie hier von CDU und AfD vorgetragen wurde, schnellstens wieder abgeschoben werden sollen, macht die Piratenpartei nicht. Keinem Menschen fällt es leicht, seine Heimat zu verlassen. Nur wenn die Not es gebietet. Wir sollten deshalb auch einen Blick in die eigene Historie werfen: im 19. Jahrhundert verließen viele Menschen aus dem Hunsrück, aus der Pfalz als „Wirtschaftsflüchtlinge“ ihre Heimat und wanderten nach Übersee aus. Wir sollten aus der Geschichte lernen.

Anfrage des Trierischen Volksfreunds zu Asylbegehrenden

Der Trierische Volksfreund hat Kreistagsfraktionen und Einzelmitglieder zur Unterbringung von Asylsuchenden befragt. Hier die Antworten – am Schluss auch der Piraten-Beitrag:

http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/konz/aktuell/Heute-in-der-Konzer-Zeitung-Neue-Volksfreund-Serie-zum-Thema-Fluechtlinge-Kreispolitiker-sehen-Container-skeptisch;art8100,4122569