Die SPD-Kreistagsfraktion ficht die Ausschusswahlen an

Die am 13.07.2015 abgehaltenen Wahlen zu den Ausschüssen des Kreistags Trier-Saarburg werden von der SPD-Kreistagsfraktion angefochten. Das geht aus einem Schreiben der Fraktionsvorsitzenden, Ingeborg Sahler-Fesel, an die Präsidentin der ADD, Frau Dagmar Barzen, hervor. Dass drei Einzelmitglieder des Kreistages sich gegenseitig wählten, sieht Frau Sahler-Fesel nicht nur als unzulässig an, sondern sie sieht „sich (auch) in ihren Rechten verletzt“. Sie ist der Auffassung, dass es sich „faktisch um einen gemeinsamen Listenvorschlag“ handele. Ob das „faktisch“ zutrifft oder ob so etwas unzulässig ist, wird in dem Brief nicht weiter erörtert. Die Frage für mich ist: auf was beruft sich Frau Sahler-Fesel?

Ich berufe mich auf den § 39 der rheinland-pfälzischen Landkreisordnung (LKO). Dort heisst es im ersten Satz: „Die Mitglieder der Ausschüsse (§§ 37, 38) und ihre Stellvertreter werden auf Grund von Vorschlägen der im Kreistag vertretenen politischen Gruppen (Kreistagsmitglieder oder Gruppe von Kreistagsmitgliedern) gewählt.“ KREISTAGSMITGLIEDER, per favor. – Fortsetzung folgt.

Pirat kapert vier Ausschüsse im Kreistag Trier-Saarburg

PRESSEMITTEILUNG

Die Neuwahl von Ausschüssen im Kreistag Trier-Saarburg war durch die Aufstockung der FDP zu einer dreiköpfigen Fraktion notwendig geworden. Das im Kreistag vertretene Einzelmitglied Karl-Georg Schroll (Piraten) nutzte die Gunst der Stunde. Die ergab sich dadurch, dass die zwei Einzelmitglieder Kathrin Meß (Die LINKE) und Peter Müller (parteilos, Ex-AfD) der Strategie Schrolls folgten.

„Zum Kapern benötigt man immer eine Mannschaft. Wir haben spontan entschieden und den Kreistag sozusagen aufgemischt. Es gab Unterbrechungspausen, da die CDU um ihre Pfründe fürchten musste. Und einen Losentscheid bei der Besetzung des Aufsichtsrat des Saarburger Krankenhaus“, so Schroll. „Den Losentscheid gewann neben der Grünenfraktion die Vertreterin der LINKEN, Kathrin Meß. Die FDP ging leer aus.“

Schroll ist nun Mitglied in vier Ausschüssen, wobei der Kreisausschuss von ihm als der wichtigste angesehen ist. Außerdem noch im Kreisrechts- und im ÖPNV-Ausschuss sowie in der Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Region Trier.

„Insgesamt hat die „Mannschaft“ zehn Ausschusssitze erobern können. Das ist ein schöner Erfolg und könnte Basis für mehr werden.“

Abgelehnte Resolution zum Fluglärm

Mit Schreiben vom 30. Juni 2015 teilte mir der Kreistag Trier-Saarburg mit, dass meine Resolution zum Fluglärm der amerikanische Kampfflugzeuge über unserem Landkreis abgelehnt wurde: „Von Seiten des Ältestenrates wird von einer Kreistag jedoch abgesehen“ (Auszug aus dem Schreiben). Formal hat das Gremium Recht, in dem es darauf hinweist, dass ich laut § 23 Landkreisordnung in V.m. den §§ 14 und 15 Landkreisordnung als Einzelmitglied des Kreistags keine Möglichkeit habe, eine solche Resolution einzubringen. Hätte ich einen Mitstreiter oder Mitstreiterin für eine gemeinsame Fraktion oder es hätte eine bestehende Fraktion diesen Antrag der gegen unnötigen Lärm und gegen Kampfübungen über unserem Kreisgebiet gerichtet ist, übernommen, dann wäre es kein Problem gewesen. Die sonst als Friedensfreunde auftretenden Gruppierungen halten sich auffallend zurück.

Hier ist die Resolution im Wortlaut. Es ist eine modifizierte Version der Piratenfraktion in der Gemeinde Weiskirchen, die der Gemeinderat einstimmig verabschiedet hatte:

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Rede zur Einführung einer Oberstufe an der IGS Hermeskeil (Kreistagssitzung am 15.06.2015)

Die Beschlussvorlage 0166/2015/1 empfiehlt – wenn auch mit deutlichen Bauchschmerzen – die Einrichtung der Oberstufe an der IGS Hermeskeil. Trotz der Bauchschmerzen, eine gute Empfehlung, der ich mich natürlich anschließe. Ich erinnere an meinen Antrag vom 05. März 2015 (Landrat Schartz hat in der Kreistagssitzung vom 15.06.2015 diesen Antrag vorgelesen, damit ist er im Protokoll vermerkt).

Vordergründig erschien es mir, als würden die vergangenen ideologischen Schlachten der 1970er Jahre hier noch einmal geschlagen. Das Gymnasium gilt zwar unterschwellig immer noch als Eliteschule, aber die Hermeskeiler Eltern haben der IGS den gleichen Rang zugebilligt, wie die Untersuchung der Uni Trier ausgewiesen hat. Die Hintergründe, die für die jetzige breite Diskussion um eine Einrichtung der Oberstufe sorgten, sind aber andere.

Das Problem ist der demografische Wandel, der vehement in unsere gesellschaftliche Entwicklung eingreift. Im ländlichen Raum verlieren wir Menschen, die Schülerzahlen werden weniger. Trotzdem muss es in unserer Gesellschaft eine Vielfalt an Bildung geben, denn Bildung ist unsere Zukunftsressource. Eine richtige Erkenntnis, die nicht einfach außen vor gelassen werden kann. Weniger Schüler können kleinere Klassen bedeuten – somit ein Chance für eine bessere Bildung unserer Kinder. Und eine vielfältige Schullandschaft ist auch ein positiver Standortfaktor, als zukunftsweisende Strategie gegen die schlimmsten Ausformungen des demografischen Wandels im ländlichen Raum.

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Entscheidung zur Einführung einer OS an der IGS Hermeskeil

Zur Sitzung des Kreisausschusses am 01.06.2015

Ende der Sitzung: ca. 22.30 Uhr (nach Auskunft des Sitzungsdienstes). Ich hatte die Sitzung früher verlassen müssen. Ich hatte mich vor allem auf den TOP 1 konzentriert.

TOP 1: Schulentwicklung im Hochwald; Antrag auf Einrichtung einer Oberstufe an der Integrierten Gesamtschule Hermeskeil; Vorlage 0166/2015

Die o.g. Vorlage sah vor, dass der „Schulträgerausschuss und der Kreisausschuss (…) dem Kreistag (empfehlen), die Verwaltung zu beauftragen, bei der zuständigen Schulbehörde die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an der Integrierten Gesamtschule in Hermeskeil zum Schuljahr 2016/2017 zu beantragen.“

Diesem Antrag ist nach vielen Anhörungen der vertretenden Schulen (IGS, GYM, BBS), dann der ADD, bei einer Enthaltung zugestimmt worden. Das bedeutet, dass die o.g. Ausschüsse dem Kreistag in seiner Sitzung am 15.06.2015 empfehlen, diesem Beschlussvorschlag zu zustimmen. Es darf als gesichert angesehen werden, dass diesem Beschlussvorschlag gefolgt werden wird. Damit ist der Vernunft in Sachen einer Wahlmöglichkeit beim Abitur Rechnung getragen worden.

Aus der Anhörung der unterschiedlichen Stellungnahmen der Schulen wurde aber auch deutlich, in welcher Konkurrenzsituation – hinsichtlich der abnehmenden Schülerzahlen – sich die Schulen befinden. Im Vordergrund steht aber nicht die Chance einer Vielfalt im Bildungswesen, sondern der Knüppel der unseligen Sparpolitik, die den Gebietskörperschaften und Schulträgern diktiert wird. Interessant bei der Diskussion war der vehemente Eintritt aus dem von der CDU dominierten Schulträgerausschuss für eine Kooperation aller vorhandenen Schulen in Hermeskeil, um Synergien zu nutzen. Beim GYM-Direktor hatte ich den Eindruck, dass er gerne seine „Elite“-Einrichtung ohne Wenn und Aber behalten so behalten möchte, wie er sie mal übernommen hatte. Eine Kooperation, so seine Aussage, sei nicht möglich. Dieser Auffassung wurde vom Vertreter der ADD widersprochen.

Die Universität Trier hatte die Elternbefragung initiiert und ausgewertet. Zwei Kernaussagen möchte ich vorstellen: zum einen halten die Eltern beide Schulformen (GYM, IGS) für notwendig, mit der Abgabe der gleichen Prozentzahl (35,6 %), zum anderen begrüßen die Eltern eine Vielfalt bei diesen allgemeinbildenden Schulen. Beiden Schulformen genießen eine hohe Reputation bei den Eltern. Die BBS muss im Prinzip aus dem Vergleich herausfallen, denn sie repräsentiert eine Fachausbildung, auch wenn Oberstufenabschlüsse möglich sind.

Antwort auf ein Schreiben der BBS Hermeskeil

Ende April 2015 erhielt ich einen Brief der Schulleitung der BBS Saarburg-Hermeskeil, in dem auf die Einrichtung einer Oberstufe an der IGS Hermeskeil Bezug genommen wird. Aus datenschutzrechtlichen Gründen stelle ich dieses Anschreiben an mich (als Privatperson) nicht öffentlich. Aus meiner Antwort ist jedoch auch der Tenor des an mich gerichteten Brief zu entnehmen.

Sehr geehrter Herr Scholz,
Sehr geehrter Herr Oberbillig,

Ihr umfangreiches Schreiben habe ich mir mehrmals durchgelesen, um auch die „Knackpunkte“, die derzeit die Lage bestimmen, zu verstehen. Was mir positiv auffällt: Sie versuchen auch die Lage der IGS zu verstehen, Sie sprachen auch Kooperationsmöglichkeiten an, nicht nur um die Lage vor Ort zu entschärfen, sondern – wenn ich es richtig verstanden habe – auch um ein differenziertes Angebot vorhalten zu können. Sicherlich ist richtig, dass nicht der knappe Euro für das Doppelte ausgegeben werden kann. Das ist der Sachverhalt, den ich nachvollziehen kann. Bei diesem Denkansatz, der mir gegenüber auch von Seiten der IGS geäußert wurde, können Sie mit meiner Unterstützung rechnen.

Nur, und jetzt kommt mein eigentlicher Ärger zum Ausdruck, wird von Seiten des Landkreises – so erscheint es mir – eine „alte Schlacht“ geschlagen, die bereits in den 1970er Jahren begonnen hat. Den konservativen Kreisen war die „IGS-Entwicklung“, die seinerzeit die SPD als politisches Programm umsetzte, ein Dorn im Auge. Landrat Schartz argumentiert gegen eine OS an der IGS Hermeskeil mit geringen Schülerzahlen. Das war aber schon vorher bekannt. Auch Sie nennen es ein Argument.

Kurzer Hintergrund: ich bin als „Sozialplaner“ im weitesten Sinne an der Universität Bremen ausgebildet worden (Diplom-Sozialwissenschaftler i.e.S.). Planung, ob im Kulturbereich, Behindertenbereich oder seit gut 20 Jahren im Verkehrsbereich bestimmt meine wissenschaftliche bzw. meine berufliche Grundlage. Und für Planung gibt es es einen „Fünfsatz“: Analyse, Schlussfolgerung, Prognose/Modellierung (-/+), Finanzierung, Umsetzung.

Wie sich Bevölkerung entwickelt ist seit mehr als 25 Jahren bekannt. Im Jahr 2000 veröffentlichte das Bundesamt für Bau- und Raumordnung (Bonn) den „Raumordnungsbericht 2000“. Dort wird hinsichtlich der Schülerzahlen im ländlichen Raum prognostiziert, dass sie bis 2015 um bis zu 50 % zurückgehen werden. Das war für mich insofern eine interessante Prognose, da sich der ÖPNV im ländlichen Raum bis zu 90% aus den Einnahmen des Schülerverkehrs finanziert. Da schwebte sozusagen eine garstige, dunkle Wolke heran, die Unbill bringen würde, wenn die Politik keine Gegenmaßnahmen ergreift. Das was zu befürchten war, ist eingetreten. Die Politik hat sich bis vor ein paar Jahren nicht um die demografische Entwicklung gekümmert, und zwar auf keiner verantwortlichen Ebene.
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Rede zum ÖPNV (Kreistagssitzung 20.04.2015)

Rede zu TOP 10:
ÖPNV im VRT – Einführung einer Allgemeinen Vorschrift zur Festlegung von Höchsttarifen sowie Direktvergabe von Beförderungsleistung an die SWT Verkehrs GmbH; Vorlage: 0085/2015/2
Zum Sachverhalt:
Die Aufgabenträger der vier Landkreise und der kreisfreien Stadt Trier – sie sind im VRT zusammengeschlossen – mussten zur Kenntnis nehmen, dass die regelmäßigen Tariferhöhungen kontraproduktiv für die weitere Entwicklung des ÖPNV im Verbandsgebiet werden würden. Daher wurde eine Deckelung der Fahrpreise beschlossen bei gleichzeitiger Übernahme der anfallenden Kosten durch die kommunalen Gebietskörperschaften. Für den Landkreis Trier-Saarburg bedeutet dies eine jährliche Ausgleichssumme von ca. 300.000 Euro.

Sehr geehrte Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wie Sie sich vielleicht noch erinnern, befasse ich mich als Verkehrswissenschaftler schon seit über 10 Jahren mit Finanzierungsmodellen im ÖPNV.
Im Jahr 2000, darauf hatte ich schon früher hingewiesen, prognostizierte das Bundesamt für Bau- und Raumordnung den Rückgang von Schülern für das Jahr 2015 um etwa 50 %. Bekanntlich sind es die Schüler, die für den ÖPNV im ländlichen Raum als Finanzierungsrückgrad herhalten müssen. Fatal ist, dass die große und die kleine Politik diese Prognose nicht zur Kenntnis nehmen wollte. Jetzt haben wir den Salat. Das Mittel der regelmäßigen – manchmal sogar zweifachen – Erhöhung der Fahrpreise im Jahr scheitert an der Akzeptanz der wahlfreien Fahrgäste.
Ich betone noch einmal: man hätte es besser wissen können. Versäumnisse werden bestraft. Um dem Dilemma zu entgehen, will man die ÖPNV-Fahrpreise deckeln. Das hört sich löblich an und ich stimme hier auch der Verwaltungsvorlage zu.
Aber ich plädiere für Transparenz bei den Abrechnungen mit den Verkehrsunternehmen. Bisher konnten sie sich weigern, ihre Geschäftszahlen zu präsentieren (Konkurrentenschutz). Wer Finanzmittel aus dem öffentlichen Topf haben will, der soll auch genau darlegen, welche Leistung erbracht wird, und damit verbunden, welche Kosten dazu anfallen.

Wie schon gesagt: ich befasse mich seit geraumer Zeit mit Preisstrategien. Ich plädiere für ein anderes Bezahlsystem. Denn, wie es Herr Birkhäuer (Geschäftsführer SWT Verkehrs GmbH) bereits im Trierischen Volksfreund angesprochen hat: es wird immer wieder an der Preisschraube gedreht werden müssen. Und ich denke, auch wenn der ÖPNV eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge ist, dann werden die dauerhaft klammen Kommunen irgendwann die jährliche Ausgleichszahlung nicht leisten mehr können.
Aus diesem Grund müssen wir endlich umdenken. Wir benötigen eine Umlagefinanzierung für den ÖPNV. Dadurch könnten wir auch im ländlichen Raum kostengünstig und mit einem wesentlich verbesserten Angebot öffentliche Verkehrsleistung anbieten. Dadurch können wir in Zukunft auch ein wirksames Instrument der Daseinsvorsorge erhalten. Ein Instrument gegen die negativen Folgen des demografischen Wandels.
Wir PIRATEN nennen es „fahrscheinloser ÖPNV“, als Wissenschaftler nenne ich es „MobiFlät“, das Deutsche Institut für Urbanistik (difu) nennt es „Finanzierung des ÖPNV durch Beiträge“ (2014). Andere renommierte Institutionen, wie z.B. die Rechtsanwaltskanzlei Rödl&Partner (Nürnburg), plädieren ebenfalls für ein ähnliches Bezahlsystem.

Falls Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, Hilfe bei dieser Problematik wollen, stehe ich gerne mit meinem Fachwissen zur Verfügung.

Vielen Dank

Einrichtung Oberstufe IGS Hermeskeil

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

am 05.03.2015 hatte ich einen Antrag zur Problematik „IGS Hermeskeil“ eingereicht. Herr Schartz teilte mir mit Schreiben vom 10.03.2015 mit, dass dies ein Antrag sei, der eine Tagesordnung begründe, ich jedoch nicht das Recht habe, als Einzelmandatsvertreter einen solchen Tagesordnungspunkt zu setzen. Formal gesehen hat er Recht. Freundlicherweise will er meinen Antrag trotzdem in der nächsten Sitzung verteilen lassen (der Antrag ist unter „Kreistag Trier-Saarburg/Anträge“ einzusehen).

Mir geht es um eine rasche politische Weichenstellung, zum Nutzen von Eltern, Schülern, Lehrern und zukünftige schulpolitische Entscheidungen im Landkreis. Denn in benanntem Schreiben führt Herr Schartz aus, dass die Causa „IGS Hermeskeil“ erst in der letzten Kreistagssitzung am 13.07.2015 behandelt werden soll. Vorausgehen soll dieser Entscheidung eine Elternbefragung. Das ist zu spät für eine elternfreundliche Entscheidung.

Einige von Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, haben bereits – wie ich – ein Gespräch mit der Rektorin der IGS, Frau Breidert, geführt. Ich teile die Meinung von Frau Breidert, dass ein so später Beschluss über die Einrichtung der Oberstufe an der IGS als „katastrophal“ einzuschätzen ist. Aufgrund der Berichterstattung im TV (05.03.2015) haben schon zahlreiche Eltern ihren Antrag zurückgezogen. Es steht auch zu befürchten, dass die IGS in ihrem Fortbestand gefährdet ist, wenn die Oberstufe nicht eingeführt wird. Fakt ist jedoch auch, dass die damalige Planung der IGS in Hermeskeil eine Oberstufe zwingend vorsah, käme es anders (wie derzeit vom Landrat propagiert), müsste der Kreis Trier-Saarburg diese Ausnahme begründen.

Es steht einiges auf dem Spiel, wenn die Oberstufe nicht eingeführt wird: (mehr …)