Abgelehnte Resolution zum Fluglärm

Mit Schreiben vom 30. Juni 2015 teilte mir der Kreistag Trier-Saarburg mit, dass meine Resolution zum Fluglärm der amerikanische Kampfflugzeuge über unserem Landkreis abgelehnt wurde: „Von Seiten des Ältestenrates wird von einer Kreistag jedoch abgesehen“ (Auszug aus dem Schreiben). Formal hat das Gremium Recht, in dem es darauf hinweist, dass ich laut § 23 Landkreisordnung in V.m. den §§ 14 und 15 Landkreisordnung als Einzelmitglied des Kreistags keine Möglichkeit habe, eine solche Resolution einzubringen. Hätte ich einen Mitstreiter oder Mitstreiterin für eine gemeinsame Fraktion oder es hätte eine bestehende Fraktion diesen Antrag der gegen unnötigen Lärm und gegen Kampfübungen über unserem Kreisgebiet gerichtet ist, übernommen, dann wäre es kein Problem gewesen. Die sonst als Friedensfreunde auftretenden Gruppierungen halten sich auffallend zurück.

Hier ist die Resolution im Wortlaut. Es ist eine modifizierte Version der Piratenfraktion in der Gemeinde Weiskirchen, die der Gemeinderat einstimmig verabschiedet hatte:

Piratenpartei, KV Trier-Saarburg

Trier, 01.06.2015

Resolution des Kreistags Trier-Saarburg zum militärischen Fluglärm über dem Kreisgebiet

Im Schreiben vom 11. Mai 2015 zur „Lärmaktionsplanung an Haupteisenbahnstrecken des Bundes“ betont die Landesregierung Rheinland-Pfalz, dass sie „(…) weiterhin die notwendigen Initiativen ergreifen (wird), um für einen besseren Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Schienenverkehrslärm zu sorgen.“ Die Landesregierung erkennt somit an, dass LÄRM grundsätzlich gesundheitliche Schäden hervorruft und sie deshalb auch zum Lärmschutz aufruft.

Vor diesem Hintergrund ist es zwingend notwendig, auch dem Fluglärm, hervorgerufen durch die in unserer Region stationierten Kampfflugzeuge aus USA und Kanada, einen Lärmminderungsplan gemäß der EU-Umgebungslärmrichtlinie entgegenzusetzen.

Zu Beginn des Jahres 2015 konnte man in der Presse lesen, dass in unserer Region auch noch zusätzliche Kampfflugzeuge stationiert wurden. In der Bevölkerung herrscht zu Recht der Eindruck, dass der Fluglärm seither erheblich zugenommen hat und unsere Region erneut unverhältnismäßig stark belastet wird. Die Lärmzone der aus Spangdahlem und Büchel aufsteigenden Kampfflugzeuge erstreckt sich von der Eifel über Saarburg, Hochwald, Saarland und Westpfalz.

Der zunehmende Fluglärm durch langanhaltende Luftkampfübungen – oft stundenlang und bis in die Abendstunden – stellt für die Bevölkerung im wahrsten Wortsinn eine ohrenbetäubende Belastung dar. Der militärische Fluglärm schränkt in erheblichem Maß die Lebensqualität der Bevölkerung ein. Außerdem wirkt dieser unerträgliche Fluglärm, der vor allem bei schönem Wetter besonders stark ist, erheblich allen Bemühungen zur touristischen Weiterentwicklung der Hochwaldregion und des neuen Nationalpark Hunsrück-Hochwald entgegen. Der Landkreis stellt fest, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger für eine deutliche Reduzierung des militärischen Fluglärms in unserer Region einsetzen.

Der Kreistag Trier-Saarburg verlangt eine deutliche Reduzierung der militärischen Flugbewegungen über dem Kreisgebiet und insbesondere der Hochwald-/Hunsrückregion, um so die dort lebenden Menschen spürbar vom Fluglärm zu entlasten. Der Kreistag Trier-Saarburg fordert die Kreisverwaltung auf, sich bei der Landesregierung Rheinland-Pfalz für einen diesbezüglichen Lärmminderungsplan gemäß der EU-Umgebungslärmrichtlinie einzusetzen.

Was für die „notwendigen Initiativen“ gegen den Schienenverkehrslärm gilt, muss auch für eine notwendige Initiative seitens Land und Bund gegen den durch Kampfflugzeuge hervorgerufenen Fluglärm gelten.

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