Reden zum Kreistag am 28. 09. 2015, TOP 4 und TOP 9

TOP 4: Ergänzung Nahverkehrsplan

Mit der Linienbündelung bietet sich die Chance, die zukünftige ÖPNV-Infrastruktur zu vernetzen und aufeinander abgestimmt zu vertakten. Aber gleichzeitig muss mit dem Konzept einer Linienbündelung das ÖPNV-Angebot verbessert werden. Und zwar in dem Maße, dass es die Kunden überzeugt.

Auffallend ist, dass in der Diskussion um den ÖPNV häufig der Marktgedanke erwähnt wird. Man spricht vom ÖPNV-Markt, auch von Produkten bzw. dass ÖPNV-Leistung produziert wird. Wenn wir uns von marktwirtschaftlichen Gedanken leiten lassen, dann sollten wir immer im Hinterkopf haben, wenn schon Produkte auf einem Markt angeboten werden, dass diese notwendigerweise auf Kunden treffen müssen. Das Produkt ist dabei nur so gut, wie es die Bedürfnisse der Kunden erfüllt. Die bisherigen Erfahrungen sind jedoch so, dass die Verantwortlichen für den ÖPNV sich vorrangig von den Kosten leiten lassen, anstatt von den Bedürfnissen der Kunden. Ein kaufmännischer Grundsatz sagt, dass der Kunde das Geld bringt. Und er bringt es dahin, wo seine Bedürfnisse erfüllt werden. Ist das Angebot auf die Kundenbedürfnisse ausgerichtet, kommen viele Kunden, kommt auch viel Geld in die Kassen.

Zwar schlägt man mit der Linienbündelung einen richtigen Weg ein, aber das größte Problem im VRT-Gebiet bleibt: das ÖPNV-System bleibt insgesamt zu teuer. Wir kennen das Ergebnis: der Kunde verzichtet. Um das zu kompensieren, hat der Landkreis letztes Jahr mehrere Hundertausend Euro zugeschossen. Wie es anders geht sieht man im RVF – Regio-Verkehrsverbund Freiburg: jährliche Zuwächse an Leistung und Kunden. Die Regio-Karte kostet ca. 53 Euro für die gesamte Verkehrsregion. Ein Vergleich: die kurze Strecke Wiltingen-Trier kostet im Monat 100 Euro.

Wenn zukünftig nicht weiter an der Preisschraube gedreht werden soll, dann muss über Finanzierungsalternativen diskutiert werden. Denn die Schüler, die den ÖPNV im ländlichen Raum bisher finanzierten, brechen weg. Zur Kompensation müssen daher neue ÖPNV-Kunden erschlossen werden. Das geht nur mit einem guten Angebot und günstigen Ticketpreisen. Auch die öffentliche Hand kann nicht endlos die jährlich steigenden Zuschüsse verkraften, selbst wenn der ÖPNV eine Aufgabe der Daseinsvorsorge ist.

Linienbündelung alleine ist zu wenig. Angebot rauf, Ticketpreise runter.

TOP 9: Soziale Betreuung und Qualifizierung von Asylbegehrenden

Aus Finanzmittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) sollte ein vom Landkreis aufgesetztes, umfangreiches Konzept umgesetzt werden, das auch meine volle Unterstützung erfahren hätte. Aber: der ESF lehnte die Finanzierung ab, die Gründe haben sich mir nicht erschlossen. Das vorgelegte Grundkonzept kann in der Form und mit den Inhalten nicht vollzogen werden. Vorschlag der Verwaltung: das vorliegende Programm muss gekürzt werden. Wenn Geld fehlt, dann kann man nicht alles haben. Das trage ich mit. Aber meine Prioritätensetzung ist eine andere. Ich plädiere dafür, nicht die Traumatherapie aus dem Konzept zu streichen.

Die Bundespsychotherapeutenkammer schätzt, dass jeder 2. Flüchtling, der hier her kommt, eine psychische Störung hat mit körperlichen Funktionseinbußen: Herzrasen, Todesangst, Albträume, Konzentrationsstörungen. Flashbacks, die kommen, wenn Erinnerungen an die Gefangenenlager des Islamischen Staats unmittelbar und nicht kontrollierbar auftauchen. PTBS – Posttraumatische Belastungsstörungen.Ich frage Sie, wie will man solche Menschen in die Gesellschaft integrieren, wie will man sie wieder arbeitsfähig machen, wenn diese psychischen Belastungen vorhanden sind und nicht ausreichend therapiert werden können? Gerade die Traumatherapie zu versagen, halte ich deshalb für kontraproduktiv.

Die vorhanden 3 Zentren, selbst wenn noch 2 hinzukämen, reichen nicht aus. Eine solche Therapie ist zeitintensiv. Und was bedeuten denn 5 Zentren? Es gibt keine Aussage mit wie viel qualifiziertem Personal die besetzt sind. Für die Menge an Flüchtlingen und ihre psychischen Belastungen darf es in dieser Richtung keine Einschränkungen geben. Auf die im Konzept aufgeführte „Möbelbörse“ könnte stattdessen verzichtet werden.

Finanzminister Schäuble hat mehr Geld für die Kommunen in Aussicht gestellt. Damit ließe sich nicht nur die Traumatherapie aufrecht erhalten, sondern den Asyl Begehrenden auch ein Mobilitätsticket ausreichen. Mobilität ist ein Menschenrecht. Für Fahrten mit dem ÖPNV müssen die Flüchtlinge bis zu 80 Euro bezahlen. Wie soll das gehen, wenn überwiegend Sachleistungen ausgegeben werden sollen?

 

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