Rede zum TOP 11: Antrag der FDP zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030

Vorbemerkung:

der BVWP 2013-2030 befindet sich derzeit in der abschließenden Beratung (einzusehen auf der website des Bundesverkehrsministers). Herr Busch (FDP) sah sich genötigt, diesen Antrag zu stellen, begründet dadurch, dass nach seiner Auffassung nur ein sehr schmales Zeitfenster bestünde, den Hochmoselaufstieg (zwischen Zewen und Igel) in den „vordringlichen Bedarf“ einzubringen. Zur Unterstützung seiner Argumente legte er eine Broschüre der IHK Trier bei. Die Reaktionen der Fraktionen gingen von Zustimmung (CDU) bis „Fensterantrag“ wegen der Landtagswahl 2016. Tenor: diese Thema ist schon so oft und so widersprüchlich im Kreistag diskutiert worden.

Rede:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Landrat,

ich variere eine bekannten Satz: „Wer Illusionen hat, der solle zum Arzt gehen.“ Der Antrag von Herrn Busch (FDP) liegt auf dieser Ebene. Das will ich Ihnen gerne erklären: 70 % der zu finanzierenden Straßenaus- bzw. –neubaumaßnahmen im BVWP 2030 fließen in den vordringlichen Bedarf bei Bundesautobahnen und großräumig bedeutsamen Bundesstraßen. Wobei der Erhalt des Straßensystems, insbesondere Brückenbauwerke, hochpriorisiert ist. Somit stehen 30 % für nicht bedeutsame Bundesstraßen zur Verfügung – für das gesamte Bundesgebiet – wovon erfahrungsgemäß, seit dem ehemaligen Verkehrsminister Ramsauer, das Bundesland Bayern – aus naheliegenden Gründen – den größten Batzen abbekommt. Der Hochmoselaufstieg gehört zu „nicht bedeutsamen Bundesstraßen“ und Bauvorhaben des Bundes.

Wenn wir etwas in den vordringlichen Bedarf anmelden, dann sollten wir für den weiteren Ausbau des regionalen Schienennetzes anmelden. Wenn wirklich ernsthaft über ein attraktives und gut funktionierendes S-Bahnsystem im Landkreis Trier-Saarburg geredet werden soll – wie Herr Busch beantragt hat – dann muss ein ziemlich großer Batzen Geld in zusätzliche Weichen und Überholgleise sowie in weitere Haltepunkte gesteckt werden.

In meiner Rede am 17.11.2014 hatte ich bereits den Gedanken eines S-Bahn-Systems Wittlich-Saarburg eingebracht. Ich finde es nett, Herr Busch, dass Sie meine Idee wieder aufgreifen – und als die Ihre verkaufen.

Sie sehen: für solche Pläne wie den Hochmoselaufstieg stehen keine Finanzmittel zur Verfügung. Und ein Hochmoselaufstieg ist überflüssig, da das Oberzentrum Trier das Ziel aller Wünsche ist. Tatsache ist – wie Verkehrsuntersuchungen belegen – dass knapp 90 % des PKW-Verkehrs in und um Trier herum in das Oberzentrum wollen: 45 % Binnenverkehre, 45 % Quell-Ziel-Verkehre. Etwa 10 % durchfahren die Stadt mit Zielen außerhalb. Geschätzte 5-8 % des gesamten motorisierten Verkehrs ist den LKWs zuzuschreiben. Wer diese Zahlen sieht, der müsste wissen, dass der Kosten-Nutzen-Quotient kleiner als 1 ausfallen wird. Aber wir wissen auch, dass gerade bei Verkehrsprojekten mit Zahlen getrickst wird. Beispiele: Hochmoselübergang in Zeltingen-Rachting, Stuttgart 21, Verkehrsprognose Hahn – bei ungeliebten Projekten rechnet man auch gerne schnell schlecht.

Herr Busch, Sie fordern einen regionalen Bahnausbau in S-Bahn-Qualität. Aber ich frage Sie, warum haben Sie sich damals nicht für den Erhalt der Ruwertalbahn stark gemacht? Das wäre die richtige Antwort auf die zunehmenden Staus geworden.

Und aus Gründen der Parität hätten Sie durchaus auch die Vorstellungen vom BUND und VCD zur Verkehrsentwicklung in unserer Region verbreiten dürfen – und nicht nur die von der IHK.

Anmerkungen zu den Reaktionen auf meine Rede: die CDU-Fraktion war sehr empört, was sie auch lautstark äußerte, verhaltenes Trommeln seitens der SPD, lautes Trommeln der Grünen und Die LINKE, Enthaltung der FWG.

Was denkst du?