Aktuelles

    Die SPD-Kreistagsfraktion ficht die Ausschusswahlen an

    Die am 13.07.2015 abgehaltenen Wahlen zu den Ausschüssen des Kreistags Trier-Saarburg werden von der SPD-Kreistagsfraktion angefochten. Das geht aus einem Schreiben der Fraktionsvorsitzenden, Ingeborg Sahler-Fesel, an die Präsidentin der ADD, Frau Dagmar Barzen, hervor. Dass drei Einzelmitglieder des Kreistages sich gegenseitig wählten, sieht Frau Sahler-Fesel nicht nur als unzulässig an, sondern sie sieht "sich (auch) in ihren Rechten verletzt". Sie ist der Auffassung, dass es sich "faktisch um einen gemeinsamen Listenvorschlag" handele. Ob das "faktisch" zutrifft oder ob so etwas unzulässig ist, wird in dem Brief nicht weiter erörtert. Die Frage für mich ist: auf was beruft sich Frau Sahler-Fesel?

    Ich berufe mich auf den § 39 der rheinland-pfälzischen Landkreisordnung (LKO). Dort heisst es im ersten Satz: "Die Mitglieder der Ausschüsse (§§ 37, 38) und ihre Stellvertreter werden auf Grund von Vorschlägen der im Kreistag vertretenen politischen Gruppen (Kreistagsmitglieder oder Gruppe von Kreistagsmitgliedern) gewählt." KREISTAGSMITGLIEDER, per favor. - Fortsetzung folgt.

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    Pirat kapert vier Ausschüsse im Kreistag Trier-Saarburg

    PRESSEMITTEILUNG

    Die Neuwahl von Ausschüssen im Kreistag Trier-Saarburg war durch die Aufstockung der FDP zu einer dreiköpfigen Fraktion notwendig geworden. Das im Kreistag vertretene Einzelmitglied Karl-Georg Schroll (Piraten) nutzte die Gunst der Stunde. Die ergab sich dadurch, dass die zwei Einzelmitglieder Kathrin Meß (Die LINKE) und Peter Müller (parteilos, Ex-AfD) der Strategie Schrolls folgten.

    „Zum Kapern benötigt man immer eine Mannschaft. Wir haben spontan entschieden und den Kreistag sozusagen aufgemischt. Es gab Unterbrechungspausen, da die CDU um ihre Pfründe fürchten musste. Und einen Losentscheid bei der Besetzung des Aufsichtsrat des Saarburger Krankenhaus“, so Schroll. „Den Losentscheid gewann neben der Grünenfraktion die Vertreterin der LINKEN, Kathrin Meß. Die FDP ging leer aus.“

    Schroll ist nun Mitglied in vier Ausschüssen, wobei der Kreisausschuss von ihm als der wichtigste angesehen ist. Außerdem noch im Kreisrechts- und im ÖPNV-Ausschuss sowie in der Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Region Trier.

    „Insgesamt hat die „Mannschaft“ zehn Ausschusssitze erobern können. Das ist ein schöner Erfolg und könnte Basis für mehr werden.“

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    Abgelehnte Resolution zum Fluglärm

    Mit Schreiben vom 30. Juni 2015 teilte mir der Kreistag Trier-Saarburg mit, dass meine Resolution zum Fluglärm der amerikanische Kampfflugzeuge über unserem Landkreis abgelehnt wurde: "Von Seiten des Ältestenrates wird von einer Kreistag jedoch abgesehen" (Auszug aus dem Schreiben). Formal hat das Gremium Recht, in dem es darauf hinweist, dass ich laut § 23 Landkreisordnung in V.m. den §§ 14 und 15 Landkreisordnung als Einzelmitglied des Kreistags keine Möglichkeit habe, eine solche Resolution einzubringen. Hätte ich einen Mitstreiter oder Mitstreiterin für eine gemeinsame Fraktion oder es hätte eine bestehende Fraktion diesen Antrag der gegen unnötigen Lärm und gegen Kampfübungen über unserem Kreisgebiet gerichtet ist, übernommen, dann wäre es kein Problem gewesen. Die sonst als Friedensfreunde auftretenden Gruppierungen halten sich auffallend zurück.

    Hier ist die Resolution im Wortlaut. Es ist eine modifizierte Version der Piratenfraktion in der Gemeinde Weiskirchen, die der Gemeinderat einstimmig verabschiedet hatte:

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    Rede zur Einführung einer Oberstufe an der IGS Hermeskeil (Kreistagssitzung am 15.06.2015)

    Die Beschlussvorlage 0166/2015/1 empfiehlt – wenn auch mit deutlichen Bauchschmerzen – die Einrichtung der Oberstufe an der IGS Hermeskeil. Trotz der Bauchschmerzen, eine gute Empfehlung, der ich mich natürlich anschließe. Ich erinnere an meinen Antrag vom 05. März 2015 (Landrat Schartz hat in der Kreistagssitzung vom 15.06.2015 diesen Antrag vorgelesen, damit ist er im Protokoll vermerkt).

    Vordergründig erschien es mir, als würden die vergangenen ideologischen Schlachten der 1970er Jahre hier noch einmal geschlagen. Das Gymnasium gilt zwar unterschwellig immer noch als Eliteschule, aber die Hermeskeiler Eltern haben der IGS den gleichen Rang zugebilligt, wie die Untersuchung der Uni Trier ausgewiesen hat. Die Hintergründe, die für die jetzige breite Diskussion um eine Einrichtung der Oberstufe sorgten, sind aber andere.

    Das Problem ist der demografische Wandel, der vehement in unsere gesellschaftliche Entwicklung eingreift. Im ländlichen Raum verlieren wir Menschen, die Schülerzahlen werden weniger. Trotzdem muss es in unserer Gesellschaft eine Vielfalt an Bildung geben, denn Bildung ist unsere Zukunftsressource. Eine richtige Erkenntnis, die nicht einfach außen vor gelassen werden kann. Weniger Schüler können kleinere Klassen bedeuten – somit ein Chance für eine bessere Bildung unserer Kinder. Und eine vielfältige Schullandschaft ist auch ein positiver Standortfaktor, als zukunftsweisende Strategie gegen die schlimmsten Ausformungen des demografischen Wandels im ländlichen Raum.

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    Entscheidung zur Einführung einer OS an der IGS Hermeskeil

    Zur Sitzung des Kreisausschusses am 01.06.2015

    Ende der Sitzung: ca. 22.30 Uhr (nach Auskunft des Sitzungsdienstes). Ich hatte die Sitzung früher verlassen müssen. Ich hatte mich vor allem auf den TOP 1 konzentriert.

    TOP 1: Schulentwicklung im Hochwald; Antrag auf Einrichtung einer Oberstufe an der Integrierten Gesamtschule Hermeskeil; Vorlage 0166/2015

    Die o.g. Vorlage sah vor, dass der „Schulträgerausschuss und der Kreisausschuss (…) dem Kreistag (empfehlen), die Verwaltung zu beauftragen, bei der zuständigen Schulbehörde die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an der Integrierten Gesamtschule in Hermeskeil zum Schuljahr 2016/2017 zu beantragen.“

    Diesem Antrag ist nach vielen Anhörungen der vertretenden Schulen (IGS, GYM, BBS), dann der ADD, bei einer Enthaltung zugestimmt worden. Das bedeutet, dass die o.g. Ausschüsse dem Kreistag in seiner Sitzung am 15.06.2015 empfehlen, diesem Beschlussvorschlag zu zustimmen. Es darf als gesichert angesehen werden, dass diesem Beschlussvorschlag gefolgt werden wird. Damit ist der Vernunft in Sachen einer Wahlmöglichkeit beim Abitur Rechnung getragen worden.

    Aus der Anhörung der unterschiedlichen Stellungnahmen der Schulen wurde aber auch deutlich, in welcher Konkurrenzsituation – hinsichtlich der abnehmenden Schülerzahlen – sich die Schulen befinden. Im Vordergrund steht aber nicht die Chance einer Vielfalt im Bildungswesen, sondern der Knüppel der unseligen Sparpolitik, die den Gebietskörperschaften und Schulträgern diktiert wird. Interessant bei der Diskussion war der vehemente Eintritt aus dem von der CDU dominierten Schulträgerausschuss für eine Kooperation aller vorhandenen Schulen in Hermeskeil, um Synergien zu nutzen. Beim GYM-Direktor hatte ich den Eindruck, dass er gerne seine „Elite“-Einrichtung ohne Wenn und Aber behalten so behalten möchte, wie er sie mal übernommen hatte. Eine Kooperation, so seine Aussage, sei nicht möglich. Dieser Auffassung wurde vom Vertreter der ADD widersprochen.

    Die Universität Trier hatte die Elternbefragung initiiert und ausgewertet. Zwei Kernaussagen möchte ich vorstellen: zum einen halten die Eltern beide Schulformen (GYM, IGS) für notwendig, mit der Abgabe der gleichen Prozentzahl (35,6 %), zum anderen begrüßen die Eltern eine Vielfalt bei diesen allgemeinbildenden Schulen. Beiden Schulformen genießen eine hohe Reputation bei den Eltern. Die BBS muss im Prinzip aus dem Vergleich herausfallen, denn sie repräsentiert eine Fachausbildung, auch wenn Oberstufenabschlüsse möglich sind.

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