Haushalt 2016

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Die Flüchtlings- und Asylpolitik zieht sich wie ein roter Faden durch die heutige Diskussion zum Kreishaushalt für 2016. Der Kreis hat sich bereits frühzeitig, Anfang des Jahres, der Verantwortung gestellt und vieles zur Erleichterung der menschlichen Schicksale unternommen. Aber man hat den Eindruck, der Geist, der vom Grund her positiv die Sachlage angeht, verbleibt in der Hoffnung, dass dieser Kelch irgendwann – am besten bald – an uns vorübergehen möge.

Es wäre naiv zu glauben – ich hatte es bereits in der besagten Kreistagssitzung am 09. Februar 2015 erwähnt – dass die Flüchtlingsströme versiegen würden. Im Gegenteil, wie die ansteigenden Zahlen im Jahresablauf belegen. Aber anstatt endlich die Wurzel des Übels auszurotten, hilft Deutschland durch militärische Maßnahmen, dass die Zahlen weiter steigen werden. Im TV vom 4. Dezember war zu lesen, dass es „völlig unklar (sei), wie sich der Syrien-Einsatz der Nato auf die Zahl der Flüchtlinge auswirken wird“. Nehmen Sie Raqqa, die Hochburg des IS. Eine Stadt von rund 400.000 Einwohnern. Der IS selber hat eine Größenordnung von ca. 30.000. Die Stadt wird bombardiert. Was glauben Sie, wohin die Menschen vor dem Bombenhagel fliehen? Hinzu kommt, dass die Bundesregierung weiter Waffen über Umwege in die Krisengebiete liefert.

Folgende Passage wurde aus Zeitmangel nicht vorgetragen:
Noch reden wir über Kriegsflüchtlinge, auch über sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge, die – nach bestimmter politischer Auffassung – in ihre sicheren Herkunftsländer abgeschoben werden. Das ist aber nicht das Ende der Fahnenstange. Der Klimagipfel tagt in Paris. Was wird er bringen? Jetzt schon gehen die Meinungen über Erfolg und Misserfolg auseinander. Die Folge wird sein, dass wir zunehmend Klimaflüchtlinge haben werden. Und die Menschen z.B. aus Vanuatu könnten wir dann nicht mehr in ihr „sicheres Herkunftsland“ zurückschicken. Landunter. Und das ist nur ein Beispiel. Die Prognose lautet, dass es eine Verdrängung und Verschiebung von Völkern geben wird, die möglicherweise die spätantike Völkerwanderung in den Schatten stellt. Und der Gipfel der Inhumanität ist, dass Klimaflüchtlinge keinen Schutz nach der Genfer Konvention genießen. Ein Gerichtsurteil in Australien hatte so entschieden. Bewohner einer Insel in der Südsee wurden dort abgewiesen. Hier bekommt der Begriff „Boat People“ eine ganz andere Qualität.

Die Ursachen müssen politisch gelöst werden. Das muss die Globalpolitik erfüllen: Länder, Bund, Europa. Die kommunalen Haushalte sind nur „Erfüllungsgehilfen“ für missratene Politik und Diplomatie auf den Ebenen darüber. Kreise, Städte und Gemeinden sind jetzt schon an ihrer Kapazitätsgrenze angekommen. Die Ergebnisse von Weltpolitik und Globalisierung wird unseren Kreishaushalt voraussichtlich in Zukunft in größerem Maße bestimmen als vorher.

Der Kreishaushalt 2016 birgt nach meiner Erkenntnis keine Fallstricke. Er ist ähnlich gestrickt wie der für 2015. Wie letztes Jahr hat auch diesmal die Kreisverwaltung – trotz des Volumens – ein übersichtliches Werk vorgelegt. Jedes Jahr ist es ein Gewaltakt der Verwaltung, dies zustande zu bringen. Ohne Hilfe von EDV und IT wäre es sicherlich schwerer, die Vielzahl an Daten zu verarbeiten. Dazu spreche ich meinen Dank für die geleistete Arbeit aus.

Wie auch schon letztes Jahr befürworte ich den Zuschuss an das Krankenhaus in Höhe von 600.000 Euro sowie die finanzielle Absicherung der Verkehrsleistungen im ÖPNV, um die jährlich wiederkehrenden massiven Tariferhöhungsforderungen durch die Verkehrsunternehmen zu deckeln. Hier übernimmt der Landkreis voraussichtlich Kosten in Höhe von rd. 340.000 €.
Von meinem Politikverständnis her zwei wichtige Aspekte der Daseinsvorsorge. Dafür sind die zusätzlichen 940.000 Euro gut investiert. Legt man diese Leistung auf die Bewohner des Landkreises um, dann entfallen auf jeden im Jahr eine Belastung von 6,39 Euro, mithin 53 Cent pro Monat. Ich denke, dass man sich das leisten kann.
Über diese Zuschüsse sollte man nicht weiter streiten, volkswirtschaftlich bewirken sie wesentlich mehr, als sie betriebswirtschaftlich aussagen.

Ich schließe meine Rede mit vier Anträgen:
Im Teilhaushalt 8-Sozialamt sind im Haushaltsansatz 45.000,00 Euro vorgesehen (Buch.-St. 33101.559590). Nach der Bewilligungsliste 2015 sind 24.270,00 Euro verplant. Ich denke, da wäre mit 20.700 Euro „Rest“ noch Luft nach oben, wo noch nachgefüttert werden könnte.
1. Aufstockung der Finanzmittel für das Diakonische Werk Kk. Trier (Bewilligungsliste Nr. 6) von 450,00 Euro um 900 Euro auf 1.350 Euro. Dadurch sind die „allgemeinsozialdienstlichen Aufgaben“ von Caritas und Diakonie angeglichen.
2. Aufstockung der Finanzmittel für die Interventionsstelle Trier (Bewilligungsliste Nr. 15) von 500,00 Euro um 1.000 Euro auf 1.500 Euro.
3. Aufstockung der Finanzmittel für die Zuweisungsempfänger, Kath. Kirche, AWO-Kreisverband u. Ev. Kirchengemeinde in Hermeskeil (Bewilligungsliste Nr. 18), von 500,00 Euro um weitere 500,00 Euro auf 1.000 Euro. Die Armut in ländlich geprägten Regionen wird weiter zunehmen, die Nachfrage nach „Tafelerzeugnissen“ wird steigen. Ich bin mir sicher, dass die Zunahme auch mit den Flüchtlingszahlen korrelieren wird.
Insgesamt werden die Förderbeiträge von 24.270 Euro um 2.400 Euro auf 26.670 Euro steigen. Und ich denke, das ist verkraftbar und weiter noch Luft nach oben.
Insgesamt werde ich dem Haushalt 2016 zustimmen.
4. Antrag zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Einrichtung eines Bahnhaltepunkts in Konz-Filzen unter Berücksichtigung einer Fußgänger-/Fahrradbrücke von und nach Konz-Könen. Begründung: Die durch das Neubaugebiet entstehenden PKW-Ströme (ca. 250 PKW) könnten zum Teil über einen solchen Haltepunkt auf den ÖPNV umgeleitet werden.

Anmerkungen zu den Anträgen:
Alle Anträge sind (natürlich abgelehnt worden). Beim 2. Antrag bin ich dem wortgleichen Antrag der GRÜNEN-Fraktion gefolgt, der eine Erhöhung um 5.000 Euro vorsah.
Für den 4. Antrag befand das Gremium, dass der Kreistag dafür nicht zuständig sei.
Die Idee des Bahnhaltepunkts Konz-Filzen hatte ich bereits im ÖPNV-Ausschuss vorgetragen, der dort auf Interesse stieß. Der zu Gast weilende Dr. Geyer, Chef des Schienenzweckverbands Nord, hatte in der gleichen Sitzung eine positive Einschätzung abgegeben. Nach Aussagen des Kreistags ist eine Beantragung Sache der Kommune (Stadt Konz).
Am 16. Dezember 2016 tagt die Planungsgemeinschaft Region Trier, wo ich inzwischen ebenfalls Mitglied bin. Dort werde ich diese Idee noch einmal vortragen.