Haushalt 2017

Rede zum Kreishaushalt 2017

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Es ist ein Pflichthaushalt. Wie jedes Jahr. Damit meine ich, in dem Haushalt steckt nicht viel Spielraum für sogenannte freiwillige Aufgaben. Wir sind eben Pflichten, gewissermaßen Zwängen unterworfen.

Der TV merkte letzte Woche an, dass im Landkreis kräftig investiert wird. Gut 220 Millionen Euro sind eingestellt worden. Und das trotz der Zwänge. Das finde ich mutig, vor allem, wenn der deutsche Sparfuchs ständig die schwarze Null wie ein Mantra vor sich her trägt.

Wir reden von Investitionen. An solchen können wir nicht sparen, wenn so peu à peu alles den Bach runter geht. Marode Straßen sind dabei die auffälligsten Indizien, gefolgt von maroden Bildungseinrichtungen. Zugige Fenster wären ja noch in auszuhalten, aber wenn Schüler zum Pinkeln lieber in die Büsche gehen

Nicht ohne Grund werden deshalb für Schulsanierungen über 10 Millionen Euro veranschlagt, die Kreisstraßen erhalten etwa 6 Millionen Euro.

Im Laufe des Jahres hat der Kreistag zwei wichtige Schritte der Daseinsvorsorge beschlossen, die sich im Kreishaushalt 2017 widerspiegeln. Zum einen die große Investition ins Kreiskrankenhaus mit 4,3 Millionen. Und ich muss sagen, trotz manchmal widerstreitender Positionen im Kreistag bzw. Kreisausschuss, herrscht doch Einigkeit, dass der Erhalt oberste Priorität hat.

Der zweite Schritt: die Neuorganisation des ÖPNV. Dort muss auch Geld in die Hand genommen. Das ist für manchen Zeitgenossen im Kreistag nicht immer eindeutig nachvollziehbar – zumindest weit weniger als fürs Krankenhaus – (wahrscheinlich weil sich die Meisten eher einmal im Krankenhaus sehen als in einem Bus). Aber auch diese Euros sind gut angelegtes Geld in die Zukunft.

Was mir in diesem Zusammenhang aber immer noch fehlt, ist eine Initiative des Landkreises zur Einführung einer Seniorenkarte 60+.

Ob die Trier-Saarburger letztendlich wunschlos glücklich sind, wie der TV am 6. Dezember schrieb, kann man leider nicht überprüfen. Aber ich denke, dass die Umsetzung der angestrebten Investitionen dazu beitragen könnte. Trotz aller anderen Zwänge.

Dem Kreis-Haushalt 2017 stimme ich zu, da wesentliche Elemente der Daseinsvorsorge festgeschrieben werden.

Anträge:

Der Landkreis ergreift im Rahmen der Neuordnung des ÖPNV im Landkreis Trier-Saarburg innerhalb des 1. Quartals 2017 die Initiative, um beim VRT auf die Einführung einer Seniorenkarte 60+ einzuwirken.

Zur Begründung:

Der demografische Wandel schreibt es uns vor: die Schüler werden weniger, die Anzahl Älterer nimmt zu. Zum anderen ist der VRT der einzige Verkehrsverbund in RLP, der keine Seniorenkarte eingeführt hat.

Dieser Antrag wird im nächsten ÖPNV-Ausschuss vorgelegt.

Ebenso ein Antrag auf Änderung der Satzung der Kreismusikschule. Hintergrund: die jetzige Satzung erlaubt Musikunterricht ausschließlich für Kinder und Jugendliche. In Zukunft sollten auch Erwachse – wie an anderen Musikschulen auch – für den Musikunterricht geöffnet werden.