Haushalt 2018

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der vorliegende Haushalt ist – wie jedes Jahr – sehr umfangreich. Meine Redezeit dagegen – wie jedes Jahr – als Einzelmitglied auf 5 Minuten beschränkt (die Fraktionen reden 15 Minuten und mehr). Aus diesem Grund werde ich mich nur mit den seit Neusten möglichen Einlassungen und Beteiligungen der Kreisbewohnerinnen und -bewohner befassen. Und da auch nur mit dreien von eingegangenen dreizehn.

  1. Ein Jugendzentrum anstatt „Zaunbau“

In den 8 Eingängen wurde durch die Bank darum gebeten, diese 100.000 Euro, die ein Zaun kosten würde, besser in ein Jugendzentrum in Schweich zu investieren. Dieser Zaun, so die Kreisverwaltung, soll vor Vandalismus schützen. Der angesprochene Vandalismus hat doch Ursachen. Ein Zaun dagegen ist eine schnelle, aber auch eine bequeme Lösung. Die Frage nach Ursachen wird ausgeklammert. Ich sehe einen Zusammenhang zwischen Vandalismus und fehlender Gestaltungsmöglichkeiten für Jugendliche. Jugend braucht Freiraum. Jeder, der mal wirklich jung war, weiß das noch. Die 8 Vorschläge gehen unisono in eine Richtung: eine haushaltsneutraler Vorschlag, die besagten 100.000 für ein Jugendzentrum einzusetzen.  Warum nicht die Jugendlichen in die Pflicht nehmen? Stoppen Sie den „Zaunbau“, nehmen Sie die Jugendlichen mit ins Boot der gemeinsamen Verantwortung.

  1. Fahrradwege-Ausbau

Wir wollen weniger CO2, wir wollen weniger Verkehrslärm, wir wollen das Klima retten. Ohne Umdenken geht das nicht. Dafür wird auch eine entsprechende Infrastruktur benötigt. Radschnellwege sind in aller Munde. Die vom Vorschlaggeber angeführten Probleme wäre mit einer entsprechenden Infrastruktur auch gelöst: Radschnellwege sind breit, kreuzungsfrei und das Moseltal bietet auch die geeignete Topgrafie. Man muss es wollen. Die Kommunen, hier auch der Landkreis, müssen einen Gang höher schalten. Das Bundesumweltministerium bietet dafür Geld an (Schroll hält eine diesbezügliche Werbeanzeige des Bundesumweltministerium in die Runde der Kreistagsmitglieder).

  1. Erhöhung der Kreiszuwendung zum Frauennotruf wird unterstützt.

Der Punkt war auch auf der Vorschlagsliste der Einwohnerinnen und Einwohnern. Vorgeschlagen wurden 3000 Euro für den Frauennotruf und 4.000 Euro für eine Interventionsstelle. Nachdem sich die CDU jahrelang dagegen gesträubt hatte, zog sie diesmal mit, diese Institutionen mit etwas mehr Geld auszustatten. Aber es erscheint mir noch zu gering. Warum? In den Medien spricht man meist verharmlosend von „Beziehungsdrama“, wenn Frauen getötet werden. 2016 wurden in Deutschland – laut der Statistik des Bundeskriminalamtes – 357 Frauen getötet und 11.882 Frauen gefährliche Körperverletzungen zugefügt. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein, da viele Taten nicht zur Anzeige gebracht worden sind. Wie viele Frauen knapp dem Tode entronnen sind, weist die BKA-Statistik nicht aus. Daher muss die Ausstattung mehr als verdoppelt werden. Die Sparkassenstiftung könnte einen wesentlichen Teil dazu beitragen.

Abschließend bedanke ich mich bei den Mitarbeitern der Kreisverwaltung vor allem für die akribische Darstellung des Haushaltsplans für 2018. Ebenfalls bedanke ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen des Kreistags für die meist freundliche Zusammenarbeit und wünsche allen ein schönes Weihnachtsfest und einen gutes neues Jahr 2018.