Redebeiträge

    TOP 3: Neuaufstellung des ÖPNV im Kreis Trier-Saarburg

    In der Kreistagssitzung vom 30.05.2016 wurde die Neuaufstellung des ÖPNV auf dem Gebiet des VRT einstimmig beschlossen. Dadurch ist ein wichtiger Schritt in die Zukunft des regionalen ÖPNV erfolgt. Zwar sind Verbesserungen, die von PIRATEN vorgeschlagen wurden, z.B. die Finanzierung des ÖPNV neu zu ordnen, nicht aufgenommen worden. Meiner Prognose, dass die Aufgabenträger nicht ständig die Finanzierung eigenständig leisten können, wird bedauerlicherweise nicht Rechnung getragen. Hier böte sich das Modell eines "fahrscheinlosen ÖPNV" an.

    Als "Ironie der Geschichte" muss erwähnt werden, dass vor 15 Jahren - im Zusammenhang mit dem vom Bundesministerium für Forschung beauftragten Projekt „Akzeptanz des ÖPNV bei politischen Entscheidern in der Region Trier“ (Monheim/Schroll, Universität Trier) - bereits ein ähnliches Konzept entwickelt wurde. Befragt wurden Landes- und Kommunalpolitiker, Hauptverwaltungsbeamte und Bürgermeister hinsichtlich der Akzeptanz eines solchen Vorschlags. Das, was heute im Kreistag zur Abstimmung vorliegt, konnte sich damals keiner der Befragten vorstellen.

    Mit dem neuen Konzept muss aber auch die notwendige Neuorganisation des VRT vorgenommen werden. Wir benötigen die Trennung von ÖPNV-Politik und Verkehrsunternehmen. Wie in anderen Regionen auch bietet sich ein Drei-Ebenen-Modell an:

    - eine Politik-Ebene, in der die Aufgabenträger festlegen, was politisch gewollt ist: u.a. Finanzierung, Abstimmung Nahverkehrsplanung, Verbundtarif

    - Organisations-Ebene: u.a. Geschäftsführung, Marketing, Verkehrsverträge, Leistungsbestellung, Zentraler Betrieb, Nahverkehrspläne der Aufgabenträger

    - Verkehrsunternehmen: u.a. Erbringung der Verkehrsleistung, Einnahmeaufteilung

    Ein zweiter Aspekt, der auch die Finanzierung des ÖPNV betrifft, sollte auch schnellstens umgesetzt werden. Durch den demokratische Wandel fällt inzwischen die Finanzierung durch den Schülerverkehr deutlich geringer aus, was allgemein bedauert wird. Daher ist es notwendig, neue Kundenbereiche zu erschließen. Wie in den angrenzenden Verkehrsverbünden sollte zeitnah ein Seniorenticket eingeführt werden. Der VRM z.B. verfügt über eine sogenannte 60+ - Card. Mit dem jetzt neuen ÖPNV-Angebot bietet sich daher eine große Chance, vermehrt auch Senioren als neue Kunden zu gewinnen.

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    Rede zum TOP 11: Antrag der FDP zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030

    Vorbemerkung:

    der BVWP 2013-2030 befindet sich derzeit in der abschließenden Beratung (einzusehen auf der website des Bundesverkehrsministers). Herr Busch (FDP) sah sich genötigt, diesen Antrag zu stellen, begründet dadurch, dass nach seiner Auffassung nur ein sehr schmales Zeitfenster bestünde, den Hochmoselaufstieg (zwischen Zewen und Igel) in den "vordringlichen Bedarf" einzubringen. Zur Unterstützung seiner Argumente legte er eine Broschüre der IHK Trier bei. Die Reaktionen der Fraktionen gingen von Zustimmung (CDU) bis "Fensterantrag" wegen der Landtagswahl 2016. Tenor: diese Thema ist schon so oft und so widersprüchlich im Kreistag diskutiert worden.

    Rede:

    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Landrat,

    ich variere eine bekannten Satz: „Wer Illusionen hat, der solle zum Arzt gehen.“ Der Antrag von Herrn Busch (FDP) liegt auf dieser Ebene. Das will ich Ihnen gerne erklären: 70 % der zu finanzierenden Straßenaus- bzw. –neubaumaßnahmen im BVWP 2030 fließen in den vordringlichen Bedarf bei Bundesautobahnen und großräumig bedeutsamen Bundesstraßen. Wobei der Erhalt des Straßensystems, insbesondere Brückenbauwerke, hochpriorisiert ist. Somit stehen 30 % für nicht bedeutsame Bundesstraßen zur Verfügung – für das gesamte Bundesgebiet – wovon erfahrungsgemäß, seit dem ehemaligen Verkehrsminister Ramsauer, das Bundesland Bayern – aus naheliegenden Gründen – den größten Batzen abbekommt. Der Hochmoselaufstieg gehört zu „nicht bedeutsamen Bundesstraßen“ und Bauvorhaben des Bundes.

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    Reden zum Kreistag am 28. 09. 2015, TOP 4 und TOP 9

    TOP 4: Ergänzung Nahverkehrsplan

    Mit der Linienbündelung bietet sich die Chance, die zukünftige ÖPNV-Infrastruktur zu vernetzen und aufeinander abgestimmt zu vertakten. Aber gleichzeitig muss mit dem Konzept einer Linienbündelung das ÖPNV-Angebot verbessert werden. Und zwar in dem Maße, dass es die Kunden überzeugt.

    Auffallend ist, dass in der Diskussion um den ÖPNV häufig der Marktgedanke erwähnt wird. Man spricht vom ÖPNV-Markt, auch von Produkten bzw. dass ÖPNV-Leistung produziert wird. Wenn wir uns von marktwirtschaftlichen Gedanken leiten lassen, dann sollten wir immer im Hinterkopf haben, wenn schon Produkte auf einem Markt angeboten werden, dass diese notwendigerweise auf Kunden treffen müssen. Das Produkt ist dabei nur so gut, wie es die Bedürfnisse der Kunden erfüllt. Die bisherigen Erfahrungen sind jedoch so, dass die Verantwortlichen für den ÖPNV sich vorrangig von den Kosten leiten lassen, anstatt von den Bedürfnissen der Kunden. Ein kaufmännischer Grundsatz sagt, dass der Kunde das Geld bringt. Und er bringt es dahin, wo seine Bedürfnisse erfüllt werden. Ist das Angebot auf die Kundenbedürfnisse ausgerichtet, kommen viele Kunden, kommt auch viel Geld in die Kassen.

    Zwar schlägt man mit der Linienbündelung einen richtigen Weg ein, aber das größte Problem im VRT-Gebiet bleibt: das ÖPNV-System bleibt insgesamt zu teuer. Wir kennen das Ergebnis: der Kunde verzichtet. Um das zu kompensieren, hat der Landkreis letztes Jahr mehrere Hundertausend Euro zugeschossen. Wie es anders geht sieht man im RVF – Regio-Verkehrsverbund Freiburg: jährliche Zuwächse an Leistung und Kunden. Die Regio-Karte kostet ca. 53 Euro für die gesamte Verkehrsregion. Ein Vergleich: die kurze Strecke Wiltingen-Trier kostet im Monat 100 Euro.

    Wenn zukünftig nicht weiter an der Preisschraube gedreht werden soll, dann muss über Finanzierungsalternativen diskutiert werden. Denn die Schüler, die den ÖPNV im ländlichen Raum bisher finanzierten, brechen weg. Zur Kompensation müssen daher neue ÖPNV-Kunden erschlossen werden. Das geht nur mit einem guten Angebot und günstigen Ticketpreisen. Auch die öffentliche Hand kann nicht endlos die jährlich steigenden Zuschüsse verkraften, selbst wenn der ÖPNV eine Aufgabe der Daseinsvorsorge ist.

    Linienbündelung alleine ist zu wenig. Angebot rauf, Ticketpreise runter.

    TOP 9: Soziale Betreuung und Qualifizierung von Asylbegehrenden

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    Rede zum Kreistag am 09.02.2015 – Redemodule zu den TOPs 9 und 10

    TOP 9: Resolution Biotonne (Beschlussvorlage 22/2015/1) – Redezeit: 3 min.
    Die PIRATEN lehnen eine zusätzliche Biotonne ab. Als Begründung passt ein Satz aus der o.a. Beschlussvorlage:
    „Die Region ist mit dem Trierer Modell und der mechanisch-biologischen Trocknungsanlage in Mertesdorf ökologisch so aufgestellt, dass die Einführung einer Biotonne weder für die Umwelt noch für die Bürgerinnen und Bürger einen zusätzlichen Nutzen bringen würde.“
    Wir unterstützen die vorgelegte Resolution. Aber dieses Zitat führt mich zu drei Fragen, die hier noch nicht konkret gestellt wurde. Nämlich was ist, wenn der Worst-Case eintreten würde:
    - Wie hoch ist der wirtschaftliche Schaden, wenn Mertesdorf ab 2017 die Genehmigung zum Betrieb der „mechanisch-biologische Trocknungsanlage“ entzogen werden sollte? Immerhin handelt es sich um eine Investition von 50 Millionen Euro.
    - Welche Konsequenzen hätte es für die Arbeitsplätze?
    - Gibt es eine Kompensation für den Wegfall der Trockenanlage oder einen Plan B für die Müllanlage in Mertesdorf, wenn sich das Land 2017 durchsetzen sollte?
    Insofern sprechen sich die PIRATEN auch aus Gründen des Bestanderhalts der Trocknungsanlage in Mertesdorf gegen die Einführung einer Biotonne aus.

    TOP 10: Soziale Betreuung und Qualifizierung von Asylbegehrenden (Beschlussvorlage 26/2015) – Redezeit: 3 min.
    Ich beginne mit einem kurzen Zitat aus dem TV vom 04.02. – Die Zeitung bat die Kreistagsmitglieder um eine Stellungnahme wie Sie wissen:
    „Wohncontainer müssen nicht für eine mindere Wohnqualität stehen.“
    In der Tat, das müssen sie nicht. Schulpflichtige erhalten darin Unterricht, Bauunternehmen lassen darin ihre Ingenieure planen usw. Aber für Asylbegehrende und Flüchtlinge ist nicht nur die Wohnqualität der Unterbringung ausschlaggebend, sondern insbesondere deren Standort innerhalb einer Community und damit verbunden die soziale Integration der Menschen, die aus dem Unheil ihrer verlorenen Heimat zu uns kommen. Das entspricht – kurz formuliert – dem Selbstverständnis der PIRATEN, wenn es darum geht, Asylsuchende und Flüchtlinge bei uns zu integrieren. Aber nicht nur die Integration „vor Ort“ ist maßgeblich, sondern auch die Sicherung von Bewegungsfreiheit und Mobilität. Das Konzept des Landkreises ist dahingehend noch zu ergänzen, z.B. durch die kostenlose Nutzung des ÖPNV.
    Insgesamt ist aber das Bemühen des Landkreises mit seinen Kooperationspartnern Lösungen zu finden, zu begrüßen. Die wesentlichen Essentials werden auch von der Piratenpartei mitgetragen: Schul- und Ausbildung, Sprachschulung, Zugang zur Arbeit – damit auch zu sozialer Integration.
    Aber die Politik auf allen Ebenen muss zur Kenntnis nehmen, dass wir es nicht mit einer kurzzeitigen Problemlösung zu tun haben. Syrien, Afghanistan, Irak und andere Länder sind zum großen Teil über Generationen hinaus zerstört. Bis dort wieder eine funktionierende Community entstehen wird, haben die Kinder, die hierhergekommen sind, bereits wieder Kinder bekommen. Wir müssen deshalb auf Dauer für ein humanes, ein integratives Umfeld sorgen.
    Die angesprochene Unterscheidung von Asylbegehrenden, politisch Verfolgte und sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge, die, wie hier von CDU und AfD vorgetragen wurde, schnellstens wieder abgeschoben werden sollen, macht die Piratenpartei nicht. Keinem Menschen fällt es leicht, seine Heimat zu verlassen. Nur wenn die Not es gebietet. Wir sollten deshalb auch einen Blick in die eigene Historie werfen: im 19. Jahrhundert verließen viele Menschen aus dem Hunsrück, aus der Pfalz als „Wirtschaftsflüchtlinge“ ihre Heimat und wanderten nach Übersee aus. Wir sollten aus der Geschichte lernen.

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    Kreistagssitzung vom 17.11.2014

    Bericht

    Zwar ist der Landrat in der Kreistagssitzung nicht explizit auf meinen Antrag eines permanenten "TOP 2 - Einwohnerfragestunde" eingegangen, aber er hat auf der Sitzung bekannt gegeben, dass in Zukunft die Einwohnerfragestunde in TOP 2 "permanent" verankert ist und aufgerufen wird. Gibt es keine Fragen, dann wird zum nächsten Punkt weitergegangen. Insofern ist das zumindest ein kleiner Erfolg.

    Meinem Antrag zum Regionalen Raumordnungsprogramm, Einrichtung eines HP in Konz-Filzen sowie eine Fuß-/Radbrücke über die Saar ins gegenüberliegende Konz-Könen, wurde im Kreisausschuss (dem ich leider nicht angehöre) zugestimmt und für eine Überprüfung im Regionalen Raumordnungsprogramm vorgeschlagen.

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