Haushalt 2015

Dr. Karl-Georg Schroll (Piraten), Haushaltsrede am 15.12.2014

Sehr geehrter Herr Landrat,

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen,

Das bisschen Haushalt – sagt mein Mann. Man kann ein Lied davon singen.

Bislang habe ich mich mit Bundeshaushalten auseinandersetzen müssen sowie mit dem Landeshaushalt im Saarland. Der Haushalt des Landkreises stellt für mich also nicht nur ein Novum dar, sondern auch ein gewisse Herausforderung. Denn wo auf Bundes- und Landesebene der Haushalt ziemlich gut nachvollziehbar ist, baut die Doppik ziemliche Hürden auf. Ich gestehe, die Kameralistik wäre mir lieber (Zustimmung bei den Fraktionen).

Da ich nur eine begrenzte Redezeit habe, nehme ich Abstand von meiner schriftlichen Vorlage und gehe auf einige wesentlich Punkte ein, die bisher hier vorgetragen worden sind.

– Es ist die Umlagefinanzierung für den Landkreis angesprochen worden [er finanziert sich über die Gemeinden]. Der Landrat empfiehlt eine Erhöhung um 2 %, der Vorschlag der Fraktionen geht einheitlich in Richtung 1 %. Da auch die Gemeinden ihr finanzielles Päckchen zu tragen haben, wäre es eigentlich vernünftig nicht die Gemeinden zu belasten, sondern endlich das Konnexitätsprinzip durchzusetzen. Im Saarland z.B. haben 52 Ober- und Bürgermeister vor dem Landtag demonstriert. Ich schlage vor, dass sich auch die Landräte in RLP zusammentun, um vor dem Landtag in Mainz für die Durchsetzung des Konnexitätsprinzips zu demonstrieren [Enthaltung von mir, mehrheitlich angenommen].

– Der Erhalt des Kreiskrankenhauses in Saarburg ist ein wichtiger Beitrag zur Daseinsvorsorge im ländlichen Raum. Aus diesem Grund unterstütze ich den Antrag der CDU, 600.000 Euro sofort aus dem Kreishaushalt einzustellen und weitere 600.000 Euro in 2015 vorzuhalten, um das Defizit im Jahr 2015 auszugleichen [der CDU-Antrag wurde mehrheitlich angenommen].

– Auch der ÖPNV ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Nur können nicht ständig im jährlichen Rhythmus an den Ticketpreisen nach oben gedreht werden. Da ist das Ende der Fahnenstange schon längs erreicht. Auch die Kreiszuschüsse werden auf Dauer das Niveau der Bezuschussung nicht halten können. Wir Piraten fordern deshalb, über Alternativen in der Finanzierung des ÖPNV zu diskutieren. Wir schlagen eine Umlagefinanzierung vor (skeptische Gesichter in der Runde). Da befinden wir uns in guter Gesellschaft: auch das Deutsche Institut für Urbanistik in Berlin sowie das Rechtsanwaltskonsortium Rödl&Partner teilt solche Überlegungen.

– Der IC ist in der Region Trier nun Geschichte. Was mich besonders ärgert, dass im Saarland und in der Süd-Pfalz alle Fernzug-Verbindungen aufrecht erhalten worden sind. Minister Lewentz hat sich mit Ministerin Rehlinger und der DB geeinigt. Das ist aber nicht der Grund für meinen Ärger. In unserer Region wurde das Abhängen des IC mit dem neuen RLP-Takt begründet. Nur fährt dieser auch durchs Saarland und die Süd-Pfalz. Da war er offensichtlich kein Problem. Ich denke, hier wird mit zweierlei Maß gemessen und der Minister Lewentz hat offensichtlich kein Interesse am IC-Erhalt in der Region Trier (beifälliges Gemurmel).

– Breitbandausbau. Ich nehme mit Genugtuung das Engagement der CDU für den Breitbandausbau in unserer Region zur Kenntnis. Das war schon immer ein Forderung der Piratenpartei. Dafür wollen Sie (CDU) 100.000 Euro einstellen. Um es vernünftig zu machen ist es zu wenig. Das Saarland, das nur halb so groß ist wie die Region Trier, setzt dafür zwischen 8 und 10 Millionen Euro ein. Trotzdem unterstütze ich diesen Tropfen von 100.000 Euro in der Hoffnung, er fällt nicht nur auf einen heißen Stein – und verdampft wirkungslos [der CDU-Antrag wurde mehrheitlich angenommen].

– Die SPD will 87.000 Euro im Haushalt einsparen, und zwar auf Kosten der Hunsrückquerbahn. Das lehne ich ab. Wenn Rot-grün in Mainz einen Naturpark im Hunsrück errichten und das mit einem Tourismuskonzept verknüpfen will, dann gehört auch ein qualitätvolles, ökologisches Nahverkehrskonzept dazu – das wird auch von der SPD nicht bestritten. Die Hunsrückquerbahn könnte das entsprechende Rückgrat für einen touristischen ÖPNV bilden. Daher müssen diese 87.000 Euro im Kreis-Haushalt bleiben [der Antrag der SPD wurde mehrheitlich abgelehnt].

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich werde mich bei diesem Haushalt enthalten. Einzelnen Passagen habe ich meine Zustimmung gegeben. Dem gesamten Werk jedoch nicht, da mir die Doppik kein transparentes Verfahren ermöglichte.

Vielen Dank.