Pressearbeit

    Fluglärm in der Region (Trierischer Volksfreund v. 21.05.2015)

    LESERBRIEF - 21.05.2015

    Bedauerlich ist, dass sich der Kreistag nicht mit dem Thema der Fluglärmbelastung durch Kampfflugzeuge befassen will. Als Kreistagsmitglied (Piraten) brachte ich am 10. Juni 2015 eine Resolution ein, die ich vorher den Fraktionen im Kreistag übermittelt hatte. Sie wurde von der Kreisverwaltung aus formalen Gründen abgelehnt (als Einzelmandatsvertreter ist es mir nicht erlaubt, solche Resolutionen oder Anträge einzubringen). Nichtsdestowenigertrotz hatte ich gehofft, dass zum Beispiel die Fraktion der GRÜNEN sich für eine solche Resolution starkmachen würde. Da ist leider nichts passiert. Aber auch die Kreisverwaltung selbst hätte für einen Lärmminderungsplan gemäß der EU-Umgebungslärmrichtlinie plädieren und bei der Landesregierung mit einer entsprechenden Resolution vorstellig werden können. Leider nichts passiert.

    Dass die Landesregierung sich nicht beim Bund einsetzt, z.B. nicht die Karte der EU-Umgebungslärmrichtlinie zieht, steht im Widerspruch zur "Lärmaktionsplanung an Haupteisenbahnstrecken des Bundes". Im Schreiben vom 11. Mai 2015 betont die Landesregierung, dass sie beim Bund "weiterhin die notwendigen Initiativen ergreifen (wird), um für einen besseren Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Schienenverkehrslärm zu sorgen.“ Die Landesregierung erkennt somit an, dass LÄRM grundsätzlich gesundheitliche Schäden hervorruft und sie deshalb auch zum Lärmschutz aufruft.

    Das gleiche wäre aber auch beim Fluglärm notwendig. Unabhängig davon, ob der Bund oder das Land zuständig ist, könnte auch der Kreis Trier-Saarburg und seine Fraktionen hier Kante zeigen. Die kleine Gemeinde Weiskirchen hat zumindest einstimmig eine entsprechende Resolution verabschiedet und ihrer Landesregierung vorgelegt.

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    Pirat kapert vier Ausschüsse im Kreistag Trier-Saarburg

    PRESSEMITTEILUNG

    Die Neuwahl von Ausschüssen im Kreistag Trier-Saarburg war durch die Aufstockung der FDP zu einer dreiköpfigen Fraktion notwendig geworden. Das im Kreistag vertretene Einzelmitglied Karl-Georg Schroll (Piraten) nutzte die Gunst der Stunde. Die ergab sich dadurch, dass die zwei Einzelmitglieder Kathrin Meß (Die LINKE) und Peter Müller (parteilos, Ex-AfD) der Strategie Schrolls folgten.

    „Zum Kapern benötigt man immer eine Mannschaft. Wir haben spontan entschieden und den Kreistag sozusagen aufgemischt. Es gab Unterbrechungspausen, da die CDU um ihre Pfründe fürchten musste. Und einen Losentscheid bei der Besetzung des Aufsichtsrat des Saarburger Krankenhaus“, so Schroll. „Den Losentscheid gewann neben der Grünenfraktion die Vertreterin der LINKEN, Kathrin Meß. Die FDP ging leer aus.“

    Schroll ist nun Mitglied in vier Ausschüssen, wobei der Kreisausschuss von ihm als der wichtigste angesehen ist. Außerdem noch im Kreisrechts- und im ÖPNV-Ausschuss sowie in der Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Region Trier.

    „Insgesamt hat die „Mannschaft“ zehn Ausschusssitze erobern können. Das ist ein schöner Erfolg und könnte Basis für mehr werden.“

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    Widerstand gegen die Biotonne

    Zum Bericht im Trierischen Volksfreund: "Behördenleiter: Biotonne wird für alle zur Pflicht - Protest zwecklos" (21.04.2015)
    Leserbrief
    Möglicherweise wird es für den SGD-Präsidenten Ulrich Kleemann auch ein Rohrkrepierer, wenn unser Zweckverband mit einer anvisierten Klage durchkommt. In meiner Kreistagsrede habe ich darauf hingewiesen, dass es nicht nur um die zwangsweise Einführung einer Biotonne geht, sondern auch, dass mit dem Trockenwerk in Mertesdorf ein 50 Millionen-Invest steht, das aus öffentlichen Mitteln, somit vom Steuerzahler, finanziert wird. Wenn mich meine Informationen nicht trügen, dann ist diese Investition auch noch nicht bezahlt, d.h. trotz einer Aufgabe dieses Werks müsste die Finanzierung weiter bedient werden.
    Falls diese Biotonne nicht verhindert werden kann, dann schlage ich vor, ein Abrechnungssystem für diese Tonne einzuführen. Die Kosten für eine Biotonne wären erheblich geringer. Bezahlt werden muss dann nach Gewicht. Das wäre nur fair und gerecht gegenüber all diejenigen, die aus ökologischem Bewusstsein kompostieren, also Müll vermeiden. Im ländlichen Raum hat schließlich fast jeder einen Kompostierer. Falls die SGD einen solchen Kompromiss nicht annehmen will, dann rate ich, die Biotonne jedes Mal leer oder gar nicht  an die Straße zustellen. Zwingen kann man uns nicht. 
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    Leserbrief zum Dobrindt-Besuch (Bericht im TV 13.03.2015)

    Herr Kaster hat schon viele Verkehrskoryphäen durch die Trierischen Lande geschleppt: Verkehrsminister wie Ramsauer jetzt Dobrindt, die Bahnchefs Mehdorn und Grube, die vollmundig behaupteten, dass man sich keine Sorgen um den Bahnfernverkehr machen müsse. Die Verkehrsminister äußerten sich, dass die Region Trier den Moselaufstieg brauche, gleichzeitig drücken sie dann ihr Bedauern aus, weil der Bahnfernverkehr entschwunden ist. Im Kreistag Trier-Saarburg verabschiedeten wir Kreistagsmandatsträger einhellig eine Resolution, dass die Region Trier nicht vom Bahnfernverkehr abgekoppelt wird. Trier nimmt nämlich eine zentrale Position im zunehmend verflochtenen Großraum Lux-Saar-Mosel. Hier laufen im Prinzip die Fäden aus Frankreich, Luxemburg, Saarland, indirekt auch Belgien zusammen. Nicht umsonst sahen frühere Militärstrategien hier einen wichtigen Knotenpunkt.

    Es stellt eine Unverschämtheit seitens eines „Mautministers“ dar, jetzt den attraktiven und gut genutzten Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in der Region gegen eine notwendige Fernzugverbindung in Stellung zu bringen. Das Land hätte also Schuld, dass wir keine Fernzugverbindung haben, weil wir uns in der Region „für eine Stärkung des Nahverkehrs entschieden und damit den Fernverkehr von und nach Trier unrentabel gemacht“ hätten (Dobrindt, zitiert im TV v.13.3.15). Wir benötigen aber beides: Nah- und Fernverkehr auf der Schiene. Das eine System ergänzt das andere. Das gehört zum Kleinen Einmaleins der Verkehrspolitik. Es geht um mehr als nur die allgemein zitierte Daseinsvorsorge, hier geht es um regionale Entwicklung in vielfältiger sozialer und wirtschaftlicher Breite.

    Ich verstehe nicht, warum keine vorhandenen gesetzliche Möglichkeiten und Gesetzesinitiativen von den Politikern in Bund, Land und Kommunen ausgeschöpft werden? Ich frage mich, warum nicht? Wissen sie es nicht oder wollen sie es nicht (vielleicht weil dann keine Gelder für den Moselaufstieg vorhanden sein würden?)? Diese gesetzlichen Möglichkeiten und Initiativen sind:

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    Leserbrief im TV zum Regionalverkehr - 26.12.2014

    Verbesserungen im Rheinland-Pfalz-Takt dürfen sich nicht allein auf die Regionalexpress-Kategorie beziehen. Als täglicher Nutzer der Regionalbahn von Wiltingen nach Saarbrücken ist mir und den anderen Mitreisenden überhaupt kein Vorteil beschert worden. Die Bahn fährt eher ab, dafür dauert die Fahrzeit länger, weil aus unerfindlichen Gründen diese vier Minuten, die die Regionalbahn eher abfährt, in Saarhölzbach "gestanden" werden. Die Fahrzeuge sind nicht sauber (am Boden klebt es, es riecht säuerlich nach altem Obst), auch häufig zu kurz. Fahrgäste müssen stehen. Früher konnte ich von Saarbrücken aus den Regionalexpress nehmen und in Konz innerhalb eines Zeitfensters von sechs Minuten auf die Regionalbahn warten, die die Umsteiger zu den Orten Kanzem, Wiltingen und Schoden-Ockfen brachte. Da der Regionalexpress neuerdings fast 20 Minuten später in Saarbrücken abfährt, ist dieser Reisevorteil nicht mehr gewährleistet. Dann, so schreibt Herr Wientjes, sind die "alten ICs" passé. Das klingt fast, als freue er sich darüber. Hauptgrund war doch, dass der neue Rheinland-Pfalz-Takt angeführt wurde, um diese Fernzug-Verbindungen zu eliminieren. Verwunderlich ist, dass der Takt keinen Einfluss auf die Fernzug-Verbindungen von Saarbrücken in die Pfalz hat (Kaiserslautern, Ludwigshafen). Da hat Verkehrsminister Lewentz ganz gut verhandelt. Dabei war auch hier von der Deutschen Bahn der Takt als Totschlagsargument gehandelt worden. Warum, Herr Lewentz, haben Sie sich nicht auch für den Erhalt des ICs im Nordbereich des Taktes eingesetzt?

    Dr. Karl-Georg Schroll

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