Reden zum Kreistag am 28. 09. 2015, TOP 4 und TOP 9

TOP 4: Ergänzung Nahverkehrsplan

Mit der Linienbündelung bietet sich die Chance, die zukünftige ÖPNV-Infrastruktur zu vernetzen und aufeinander abgestimmt zu vertakten. Aber gleichzeitig muss mit dem Konzept einer Linienbündelung das ÖPNV-Angebot verbessert werden. Und zwar in dem Maße, dass es die Kunden überzeugt.

Auffallend ist, dass in der Diskussion um den ÖPNV häufig der Marktgedanke erwähnt wird. Man spricht vom ÖPNV-Markt, auch von Produkten bzw. dass ÖPNV-Leistung produziert wird. Wenn wir uns von marktwirtschaftlichen Gedanken leiten lassen, dann sollten wir immer im Hinterkopf haben, wenn schon Produkte auf einem Markt angeboten werden, dass diese notwendigerweise auf Kunden treffen müssen. Das Produkt ist dabei nur so gut, wie es die Bedürfnisse der Kunden erfüllt. Die bisherigen Erfahrungen sind jedoch so, dass die Verantwortlichen für den ÖPNV sich vorrangig von den Kosten leiten lassen, anstatt von den Bedürfnissen der Kunden. Ein kaufmännischer Grundsatz sagt, dass der Kunde das Geld bringt. Und er bringt es dahin, wo seine Bedürfnisse erfüllt werden. Ist das Angebot auf die Kundenbedürfnisse ausgerichtet, kommen viele Kunden, kommt auch viel Geld in die Kassen.

Zwar schlägt man mit der Linienbündelung einen richtigen Weg ein, aber das größte Problem im VRT-Gebiet bleibt: das ÖPNV-System bleibt insgesamt zu teuer. Wir kennen das Ergebnis: der Kunde verzichtet. Um das zu kompensieren, hat der Landkreis letztes Jahr mehrere Hundertausend Euro zugeschossen. Wie es anders geht sieht man im RVF – Regio-Verkehrsverbund Freiburg: jährliche Zuwächse an Leistung und Kunden. Die Regio-Karte kostet ca. 53 Euro für die gesamte Verkehrsregion. Ein Vergleich: die kurze Strecke Wiltingen-Trier kostet im Monat 100 Euro.

Wenn zukünftig nicht weiter an der Preisschraube gedreht werden soll, dann muss über Finanzierungsalternativen diskutiert werden. Denn die Schüler, die den ÖPNV im ländlichen Raum bisher finanzierten, brechen weg. Zur Kompensation müssen daher neue ÖPNV-Kunden erschlossen werden. Das geht nur mit einem guten Angebot und günstigen Ticketpreisen. Auch die öffentliche Hand kann nicht endlos die jährlich steigenden Zuschüsse verkraften, selbst wenn der ÖPNV eine Aufgabe der Daseinsvorsorge ist.

Linienbündelung alleine ist zu wenig. Angebot rauf, Ticketpreise runter.

TOP 9: Soziale Betreuung und Qualifizierung von Asylbegehrenden

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Rede zum ÖPNV (Kreistagssitzung 20.04.2015)

Rede zu TOP 10:
ÖPNV im VRT – Einführung einer Allgemeinen Vorschrift zur Festlegung von Höchsttarifen sowie Direktvergabe von Beförderungsleistung an die SWT Verkehrs GmbH; Vorlage: 0085/2015/2
Zum Sachverhalt:
Die Aufgabenträger der vier Landkreise und der kreisfreien Stadt Trier – sie sind im VRT zusammengeschlossen – mussten zur Kenntnis nehmen, dass die regelmäßigen Tariferhöhungen kontraproduktiv für die weitere Entwicklung des ÖPNV im Verbandsgebiet werden würden. Daher wurde eine Deckelung der Fahrpreise beschlossen bei gleichzeitiger Übernahme der anfallenden Kosten durch die kommunalen Gebietskörperschaften. Für den Landkreis Trier-Saarburg bedeutet dies eine jährliche Ausgleichssumme von ca. 300.000 Euro.

Sehr geehrte Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wie Sie sich vielleicht noch erinnern, befasse ich mich als Verkehrswissenschaftler schon seit über 10 Jahren mit Finanzierungsmodellen im ÖPNV.
Im Jahr 2000, darauf hatte ich schon früher hingewiesen, prognostizierte das Bundesamt für Bau- und Raumordnung den Rückgang von Schülern für das Jahr 2015 um etwa 50 %. Bekanntlich sind es die Schüler, die für den ÖPNV im ländlichen Raum als Finanzierungsrückgrad herhalten müssen. Fatal ist, dass die große und die kleine Politik diese Prognose nicht zur Kenntnis nehmen wollte. Jetzt haben wir den Salat. Das Mittel der regelmäßigen – manchmal sogar zweifachen – Erhöhung der Fahrpreise im Jahr scheitert an der Akzeptanz der wahlfreien Fahrgäste.
Ich betone noch einmal: man hätte es besser wissen können. Versäumnisse werden bestraft. Um dem Dilemma zu entgehen, will man die ÖPNV-Fahrpreise deckeln. Das hört sich löblich an und ich stimme hier auch der Verwaltungsvorlage zu.
Aber ich plädiere für Transparenz bei den Abrechnungen mit den Verkehrsunternehmen. Bisher konnten sie sich weigern, ihre Geschäftszahlen zu präsentieren (Konkurrentenschutz). Wer Finanzmittel aus dem öffentlichen Topf haben will, der soll auch genau darlegen, welche Leistung erbracht wird, und damit verbunden, welche Kosten dazu anfallen.

Wie schon gesagt: ich befasse mich seit geraumer Zeit mit Preisstrategien. Ich plädiere für ein anderes Bezahlsystem. Denn, wie es Herr Birkhäuer (Geschäftsführer SWT Verkehrs GmbH) bereits im Trierischen Volksfreund angesprochen hat: es wird immer wieder an der Preisschraube gedreht werden müssen. Und ich denke, auch wenn der ÖPNV eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge ist, dann werden die dauerhaft klammen Kommunen irgendwann die jährliche Ausgleichszahlung nicht leisten mehr können.
Aus diesem Grund müssen wir endlich umdenken. Wir benötigen eine Umlagefinanzierung für den ÖPNV. Dadurch könnten wir auch im ländlichen Raum kostengünstig und mit einem wesentlich verbesserten Angebot öffentliche Verkehrsleistung anbieten. Dadurch können wir in Zukunft auch ein wirksames Instrument der Daseinsvorsorge erhalten. Ein Instrument gegen die negativen Folgen des demografischen Wandels.
Wir PIRATEN nennen es „fahrscheinloser ÖPNV“, als Wissenschaftler nenne ich es „MobiFlät“, das Deutsche Institut für Urbanistik (difu) nennt es „Finanzierung des ÖPNV durch Beiträge“ (2014). Andere renommierte Institutionen, wie z.B. die Rechtsanwaltskanzlei Rödl&Partner (Nürnburg), plädieren ebenfalls für ein ähnliches Bezahlsystem.

Falls Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, Hilfe bei dieser Problematik wollen, stehe ich gerne mit meinem Fachwissen zur Verfügung.

Vielen Dank