Fluglärm in der Region (Trierischer Volksfreund v. 21.05.2015)

LESERBRIEF – 21.05.2015

Bedauerlich ist, dass sich der Kreistag nicht mit dem Thema der Fluglärmbelastung durch Kampfflugzeuge befassen will. Als Kreistagsmitglied (Piraten) brachte ich am 10. Juni 2015 eine Resolution ein, die ich vorher den Fraktionen im Kreistag übermittelt hatte. Sie wurde von der Kreisverwaltung aus formalen Gründen abgelehnt (als Einzelmandatsvertreter ist es mir nicht erlaubt, solche Resolutionen oder Anträge einzubringen). Nichtsdestowenigertrotz hatte ich gehofft, dass zum Beispiel die Fraktion der GRÜNEN sich für eine solche Resolution starkmachen würde. Da ist leider nichts passiert. Aber auch die Kreisverwaltung selbst hätte für einen Lärmminderungsplan gemäß der EU-Umgebungslärmrichtlinie plädieren und bei der Landesregierung mit einer entsprechenden Resolution vorstellig werden können. Leider nichts passiert.

Dass die Landesregierung sich nicht beim Bund einsetzt, z.B. nicht die Karte der EU-Umgebungslärmrichtlinie zieht, steht im Widerspruch zur „Lärmaktionsplanung an Haupteisenbahnstrecken des Bundes“. Im Schreiben vom 11. Mai 2015 betont die Landesregierung, dass sie beim Bund „weiterhin die notwendigen Initiativen ergreifen (wird), um für einen besseren Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Schienenverkehrslärm zu sorgen.“ Die Landesregierung erkennt somit an, dass LÄRM grundsätzlich gesundheitliche Schäden hervorruft und sie deshalb auch zum Lärmschutz aufruft.

Das gleiche wäre aber auch beim Fluglärm notwendig. Unabhängig davon, ob der Bund oder das Land zuständig ist, könnte auch der Kreis Trier-Saarburg und seine Fraktionen hier Kante zeigen. Die kleine Gemeinde Weiskirchen hat zumindest einstimmig eine entsprechende Resolution verabschiedet und ihrer Landesregierung vorgelegt.

Abgelehnte Resolution zum Fluglärm

Mit Schreiben vom 30. Juni 2015 teilte mir der Kreistag Trier-Saarburg mit, dass meine Resolution zum Fluglärm der amerikanische Kampfflugzeuge über unserem Landkreis abgelehnt wurde: „Von Seiten des Ältestenrates wird von einer Kreistag jedoch abgesehen“ (Auszug aus dem Schreiben). Formal hat das Gremium Recht, in dem es darauf hinweist, dass ich laut § 23 Landkreisordnung in V.m. den §§ 14 und 15 Landkreisordnung als Einzelmitglied des Kreistags keine Möglichkeit habe, eine solche Resolution einzubringen. Hätte ich einen Mitstreiter oder Mitstreiterin für eine gemeinsame Fraktion oder es hätte eine bestehende Fraktion diesen Antrag der gegen unnötigen Lärm und gegen Kampfübungen über unserem Kreisgebiet gerichtet ist, übernommen, dann wäre es kein Problem gewesen. Die sonst als Friedensfreunde auftretenden Gruppierungen halten sich auffallend zurück.

Hier ist die Resolution im Wortlaut. Es ist eine modifizierte Version der Piratenfraktion in der Gemeinde Weiskirchen, die der Gemeinderat einstimmig verabschiedet hatte:

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