TOP 3: Neuaufstellung des ÖPNV im Kreis Trier-Saarburg

In der Kreistagssitzung vom 30.05.2016 wurde die Neuaufstellung des ÖPNV auf dem Gebiet des VRT einstimmig beschlossen. Dadurch ist ein wichtiger Schritt in die Zukunft des regionalen ÖPNV erfolgt. Zwar sind Verbesserungen, die von PIRATEN vorgeschlagen wurden, z.B. die Finanzierung des ÖPNV neu zu ordnen, nicht aufgenommen worden. Meiner Prognose, dass die Aufgabenträger nicht ständig die Finanzierung eigenständig leisten können, wird bedauerlicherweise nicht Rechnung getragen. Hier böte sich das Modell eines „fahrscheinlosen ÖPNV“ an.

Als „Ironie der Geschichte“ muss erwähnt werden, dass vor 15 Jahren – im Zusammenhang mit dem vom Bundesministerium für Forschung beauftragten Projekt „Akzeptanz des ÖPNV bei politischen Entscheidern in der Region Trier“ (Monheim/Schroll, Universität Trier) – bereits ein ähnliches Konzept entwickelt wurde. Befragt wurden Landes- und Kommunalpolitiker, Hauptverwaltungsbeamte und Bürgermeister hinsichtlich der Akzeptanz eines solchen Vorschlags. Das, was heute im Kreistag zur Abstimmung vorliegt, konnte sich damals keiner der Befragten vorstellen.

Mit dem neuen Konzept muss aber auch die notwendige Neuorganisation des VRT vorgenommen werden. Wir benötigen die Trennung von ÖPNV-Politik und Verkehrsunternehmen. Wie in anderen Regionen auch bietet sich ein Drei-Ebenen-Modell an:

– eine Politik-Ebene, in der die Aufgabenträger festlegen, was politisch gewollt ist: u.a. Finanzierung, Abstimmung Nahverkehrsplanung, Verbundtarif

– Organisations-Ebene: u.a. Geschäftsführung, Marketing, Verkehrsverträge, Leistungsbestellung, Zentraler Betrieb, Nahverkehrspläne der Aufgabenträger

– Verkehrsunternehmen: u.a. Erbringung der Verkehrsleistung, Einnahmeaufteilung

Ein zweiter Aspekt, der auch die Finanzierung des ÖPNV betrifft, sollte auch schnellstens umgesetzt werden. Durch den demokratische Wandel fällt inzwischen die Finanzierung durch den Schülerverkehr deutlich geringer aus, was allgemein bedauert wird. Daher ist es notwendig, neue Kundenbereiche zu erschließen. Wie in den angrenzenden Verkehrsverbünden sollte zeitnah ein Seniorenticket eingeführt werden. Der VRM z.B. verfügt über eine sogenannte 60+ – Card. Mit dem jetzt neuen ÖPNV-Angebot bietet sich daher eine große Chance, vermehrt auch Senioren als neue Kunden zu gewinnen.

Rede zum ÖPNV (Kreistagssitzung 20.04.2015)

Rede zu TOP 10:
ÖPNV im VRT – Einführung einer Allgemeinen Vorschrift zur Festlegung von Höchsttarifen sowie Direktvergabe von Beförderungsleistung an die SWT Verkehrs GmbH; Vorlage: 0085/2015/2
Zum Sachverhalt:
Die Aufgabenträger der vier Landkreise und der kreisfreien Stadt Trier – sie sind im VRT zusammengeschlossen – mussten zur Kenntnis nehmen, dass die regelmäßigen Tariferhöhungen kontraproduktiv für die weitere Entwicklung des ÖPNV im Verbandsgebiet werden würden. Daher wurde eine Deckelung der Fahrpreise beschlossen bei gleichzeitiger Übernahme der anfallenden Kosten durch die kommunalen Gebietskörperschaften. Für den Landkreis Trier-Saarburg bedeutet dies eine jährliche Ausgleichssumme von ca. 300.000 Euro.

Sehr geehrte Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wie Sie sich vielleicht noch erinnern, befasse ich mich als Verkehrswissenschaftler schon seit über 10 Jahren mit Finanzierungsmodellen im ÖPNV.
Im Jahr 2000, darauf hatte ich schon früher hingewiesen, prognostizierte das Bundesamt für Bau- und Raumordnung den Rückgang von Schülern für das Jahr 2015 um etwa 50 %. Bekanntlich sind es die Schüler, die für den ÖPNV im ländlichen Raum als Finanzierungsrückgrad herhalten müssen. Fatal ist, dass die große und die kleine Politik diese Prognose nicht zur Kenntnis nehmen wollte. Jetzt haben wir den Salat. Das Mittel der regelmäßigen – manchmal sogar zweifachen – Erhöhung der Fahrpreise im Jahr scheitert an der Akzeptanz der wahlfreien Fahrgäste.
Ich betone noch einmal: man hätte es besser wissen können. Versäumnisse werden bestraft. Um dem Dilemma zu entgehen, will man die ÖPNV-Fahrpreise deckeln. Das hört sich löblich an und ich stimme hier auch der Verwaltungsvorlage zu.
Aber ich plädiere für Transparenz bei den Abrechnungen mit den Verkehrsunternehmen. Bisher konnten sie sich weigern, ihre Geschäftszahlen zu präsentieren (Konkurrentenschutz). Wer Finanzmittel aus dem öffentlichen Topf haben will, der soll auch genau darlegen, welche Leistung erbracht wird, und damit verbunden, welche Kosten dazu anfallen.

Wie schon gesagt: ich befasse mich seit geraumer Zeit mit Preisstrategien. Ich plädiere für ein anderes Bezahlsystem. Denn, wie es Herr Birkhäuer (Geschäftsführer SWT Verkehrs GmbH) bereits im Trierischen Volksfreund angesprochen hat: es wird immer wieder an der Preisschraube gedreht werden müssen. Und ich denke, auch wenn der ÖPNV eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge ist, dann werden die dauerhaft klammen Kommunen irgendwann die jährliche Ausgleichszahlung nicht leisten mehr können.
Aus diesem Grund müssen wir endlich umdenken. Wir benötigen eine Umlagefinanzierung für den ÖPNV. Dadurch könnten wir auch im ländlichen Raum kostengünstig und mit einem wesentlich verbesserten Angebot öffentliche Verkehrsleistung anbieten. Dadurch können wir in Zukunft auch ein wirksames Instrument der Daseinsvorsorge erhalten. Ein Instrument gegen die negativen Folgen des demografischen Wandels.
Wir PIRATEN nennen es „fahrscheinloser ÖPNV“, als Wissenschaftler nenne ich es „MobiFlät“, das Deutsche Institut für Urbanistik (difu) nennt es „Finanzierung des ÖPNV durch Beiträge“ (2014). Andere renommierte Institutionen, wie z.B. die Rechtsanwaltskanzlei Rödl&Partner (Nürnburg), plädieren ebenfalls für ein ähnliches Bezahlsystem.

Falls Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, Hilfe bei dieser Problematik wollen, stehe ich gerne mit meinem Fachwissen zur Verfügung.

Vielen Dank

Herzlich Willkommen.

Winterreise mit ÖPNV – Unterwegs im RVF-Gebiet

Gelandet sind wir, zwei Erwachsene, in einer der hinteren Ecken im Schwarzwald, ca. 943 Meter hoch. Alt-Glashütten hieß der Ort, vielleicht 500 Einwohner. Die ersten Erkundigungen führten uns zur Bushaltestelle. Verwunderlich für uns, die wir die hiesigen Verhältnisse im VRT-Gebiet kennen, dass auch an einem Sonntag fünfmal ein Bus fuhr, der sowohl die nächste Bahnstation anfuhr und danach weiter zum Feldberg. Insgesamt eine Fahrt von gut 30 Minuten.

Das RVF-Gebiet ist halb so groß wie das VRT-Gebiet, ca. 2200 qkm. Im Gebiet wohnen etwa 630.000 Einheimische, etwa so viele wie in unserem Gebiet. Die zentrale Stadt ist Freiburg. Vom gastgebenden Hotel erhielten wir die KONUS-Karte, damit alle öffentlichen Verkehrsmittel „kostenfrei“ genutzt werden konnten: Bus, Bahn, Sessellifte etc. Natürlich kostet der öffentliche Nahverkehr. Wir berappten pro Person und Tag 2,60 Euro, insgesamt für 4 Tage 10,40 Euro. Das wurde mit der Hotel-Rechnung beglichen.

Dieses „fahrscheinlose“ ÖPNV-Angebot haben wir ausführlich genossen. Zum Beispiel sind wir zwei Stunden gewandert, dann eine Stunde mit dem Zug gefahren, den Bus zum Feldberg, den Sessellift, wieder gewandert. Mit dem RE einen Tag ins 50 km entfernte Freiburg. Die Busse und Bahnen waren so voll, dass man stehen musste.

Übertragen aufs VRT-Gebiet: es könnte hier genauso funktionieren, wenn man die Dörfer, Klein- und Mittelstädte miteinander besser vernetzen und das ÖPNV-Angebot aufstocken würde. Es sollte endlich die Angst abgelegt werden, dass der ÖPNV „zu viel“ kostet. Ein Angebot schafft die Nachfrage. Darauf baut das ganze Marketingsystem auf. Das Beispiel Alt-Glashütten, abseits gelegen, aber zentral an den ÖPNV angebunden, zeigt, dass der ÖPNV auch im ländlichen Raum, dazu noch mit schwieriger Topografie, funktionieren kann. Die Nachfrage ist vorhanden, weil es dieses umfangreiche Angebot gibt. Eins, das überzeugt. Und es ist einfach zu bedienen. Aber im VRT-Gebiet hat man Scheuklappen. Sie abzulegen, ist offenbar schwierig.

Die KONUS-Karte entspricht der piratigen Forderung nach einem einfachen Bezahlsystem. Was wir PIRATEN als „fahrscheinloser ÖPNV“ propagieren, wird zumindest vom Grundprinzip für Touristen umgesetzt. Und die Einheimischen? Die nutzen natürlich die vorhandenen, gut ausgebauten ÖPNV-Strukturen. Das erzeugt „Masse“. Die macht’s, denn die Masse drückt den Preis. Im Jahresabo kostet die normale Monatskarte ca. 54 Euro für das gesamte RVF-Gebiet, für jeden Verkehrsträger, für jedes Verkehrsmittel.

Entscheidend für den günstigen Tarif ist nicht der Tourismus, sondern die ungebremste Nachfrage der Bevölkerung nach einem guten ÖPNV-Angebot.

Es ist für mich unverständlich, warum die hiesigen Aufgabenträger keine Anleihen macht, und den Mut zeigt, mit einem „piratigem“ Bezahlsystem endlich eine Verkehrswende einzuleiten. Denn das jährliche „Deckeln“ von Fahrpreisen kann bei der angestrengten Finanzlage der Kommunen kein Dauerzustand sein.

 

Aus aktuellem Anlass: Die Haushaltsrede 2016 (gehalten am 11.12.2015)

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Die Flüchtlings- und Asylpolitik zieht sich wie ein roter Faden durch die heutige Diskussion zum Kreishaushalt für 2016. Der Kreis hat sich bereits frühzeitig, Anfang des Jahres, der Verantwortung gestellt und vieles zur Erleichterung der menschlichen Schicksale unternommen. Aber man hat den Eindruck, der Geist, der vom Grund her positiv die Sachlage angeht, verbleibt in der Hoffnung, dass dieser Kelch irgendwann – am besten bald – an uns vorübergehen möge.

Es wäre naiv zu glauben – ich hatte es bereits in der besagten Kreistagssitzung am 09. Februar 2015 erwähnt – dass die Flüchtlingsströme versiegen würden. Im Gegenteil, wie die ansteigenden Zahlen im Jahresablauf belegen. Aber anstatt endlich die Wurzel des Übels auszurotten, hilft Deutschland durch militärische Maßnahmen, dass die Zahlen weiter steigen werden. Im TV vom 4. Dezember war zu lesen, dass es „völlig unklar (sei), wie sich der Syrien-Einsatz der Nato auf die Zahl der Flüchtlinge auswirken wird“. Nehmen Sie Raqqa, die Hochburg des IS. Eine Stadt von rund 400.000 Einwohnern. Der IS selber hat eine Größenordnung von ca. 30.000. Die Stadt wird bombardiert. Was glauben Sie, wohin die Menschen vor dem Bombenhagel fliehen? Hinzu kommt, dass die Bundesregierung weiter Waffen über Umwege in die Krisengebiete liefert.

Bitte weiterlesen unter der Rubrik „Kreistag Trier-Saarburg/Redebeiträge/Haushalt 2016“

 

Den Piratenwählern sei Dank, dass es nun eine „piratige“ Stimme im Kreistag Trier-Saarburg gibt. Zwar ist mein Einzelmandat nicht die Welt, aber – wie ich bislang gemerkt habe – lässt sich doch mehr bewegen, als wenn keiner drin säße. Einige Aktivitäten konnte ich bereits lostreten: Änderung der Tagesordnung, um die Bürgerfragestunde an Platz 2 zu hieven, wo sie gemäß der GO des Landkreises auch hin sollte (war bis dato einfach nicht wichtig). Ein Vorschlag zur Verbesserung des ÖPNV im Landkreis wurde ins Regionale Raumordnungsprogramm (zur Prüfung) aufgenommen. In der Haushaltsordnung kritisierte ich die intransparente Doppik, die keinem Bürger hilft und nur Sand in die Augen streut hinsichtlich der wahren Zustände kommunaler Haushalte. Das ist alles detailliert in meinen Reden und Beiträgen nachzulesen.

Ganz aktuell (ich befürchte aber, dass es ein Dauerzustand wird): Seit Dezember 2014 gibt es den neuen Rheinland-Pfalz-Takt. Hochgelobt und angepriesen wurden die damit einhergehenden Verbesserungen. Zwar haben wir jetzt schicke neue RE-Triebwagen, aber der RB-Bahnverkehr auf der Strecke Wiltingen (da wohne ich) nach Saarbrücken leidet weiterhin. Hier sind keine neuen, schicken Fahrzeuge eingesetzt worden. Die bislang eingesetzten sind weiterhin verschmutzt, oft zu kurz, so dass Fahrgäste bis Saarbrücken dauerhaft stehen müssen. Man muss früher losfahren, ist aber zur gleichen Ankunftszeit wie bisher in Saarbrücken oder Trier – d.h. es dauert länger. Den häufigen Ausfall wegen „Störungen im Betriebsablauf“ will ich gar nicht weiter kommentieren. Eine Zumutung ist auch der Mittelbahnsteig in Wiltingen. Man muss schon fast akrobatische Fähigkeiten haben um auszusteigen oder mit einem Fahrrad in den Zug zu gelangen. Ältere Menschen riskieren täglich Arm- oder Beinbruch. Der Abstand vom Ausstieg zum Bahnsteig beträgt etwa 70 cm.

Für weitere Aufforderungen, die ich ggfls. in Anfragen an den Kreistag umsetzen könnte, bin ich ganz dankbar. Dafür steht das Instrument OpenAntrag zur Verfügung. Schaut oder schauen Sie auf openantrag.de/trier-saarburg

Schauen Sie sich (wir können uns aber auch duzen) mal auf meinem Blog um. Kommentare, Anfragen, Beiträge jeder Art sind willkommen. Rumschmieren oder Rumtrollen geht aber gar nicht. Da wird nicht darauf geantwortet sondern gleich gelöscht.