Reden zum Kreistag am 28. 09. 2015, TOP 4 und TOP 9

TOP 4: Ergänzung Nahverkehrsplan

Mit der Linienbündelung bietet sich die Chance, die zukünftige ÖPNV-Infrastruktur zu vernetzen und aufeinander abgestimmt zu vertakten. Aber gleichzeitig muss mit dem Konzept einer Linienbündelung das ÖPNV-Angebot verbessert werden. Und zwar in dem Maße, dass es die Kunden überzeugt.

Auffallend ist, dass in der Diskussion um den ÖPNV häufig der Marktgedanke erwähnt wird. Man spricht vom ÖPNV-Markt, auch von Produkten bzw. dass ÖPNV-Leistung produziert wird. Wenn wir uns von marktwirtschaftlichen Gedanken leiten lassen, dann sollten wir immer im Hinterkopf haben, wenn schon Produkte auf einem Markt angeboten werden, dass diese notwendigerweise auf Kunden treffen müssen. Das Produkt ist dabei nur so gut, wie es die Bedürfnisse der Kunden erfüllt. Die bisherigen Erfahrungen sind jedoch so, dass die Verantwortlichen für den ÖPNV sich vorrangig von den Kosten leiten lassen, anstatt von den Bedürfnissen der Kunden. Ein kaufmännischer Grundsatz sagt, dass der Kunde das Geld bringt. Und er bringt es dahin, wo seine Bedürfnisse erfüllt werden. Ist das Angebot auf die Kundenbedürfnisse ausgerichtet, kommen viele Kunden, kommt auch viel Geld in die Kassen.

Zwar schlägt man mit der Linienbündelung einen richtigen Weg ein, aber das größte Problem im VRT-Gebiet bleibt: das ÖPNV-System bleibt insgesamt zu teuer. Wir kennen das Ergebnis: der Kunde verzichtet. Um das zu kompensieren, hat der Landkreis letztes Jahr mehrere Hundertausend Euro zugeschossen. Wie es anders geht sieht man im RVF – Regio-Verkehrsverbund Freiburg: jährliche Zuwächse an Leistung und Kunden. Die Regio-Karte kostet ca. 53 Euro für die gesamte Verkehrsregion. Ein Vergleich: die kurze Strecke Wiltingen-Trier kostet im Monat 100 Euro.

Wenn zukünftig nicht weiter an der Preisschraube gedreht werden soll, dann muss über Finanzierungsalternativen diskutiert werden. Denn die Schüler, die den ÖPNV im ländlichen Raum bisher finanzierten, brechen weg. Zur Kompensation müssen daher neue ÖPNV-Kunden erschlossen werden. Das geht nur mit einem guten Angebot und günstigen Ticketpreisen. Auch die öffentliche Hand kann nicht endlos die jährlich steigenden Zuschüsse verkraften, selbst wenn der ÖPNV eine Aufgabe der Daseinsvorsorge ist.

Linienbündelung alleine ist zu wenig. Angebot rauf, Ticketpreise runter.

TOP 9: Soziale Betreuung und Qualifizierung von Asylbegehrenden

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Herzlich Willkommen.

Winterreise mit ÖPNV – Unterwegs im RVF-Gebiet

Gelandet sind wir, zwei Erwachsene, in einer der hinteren Ecken im Schwarzwald, ca. 943 Meter hoch. Alt-Glashütten hieß der Ort, vielleicht 500 Einwohner. Die ersten Erkundigungen führten uns zur Bushaltestelle. Verwunderlich für uns, die wir die hiesigen Verhältnisse im VRT-Gebiet kennen, dass auch an einem Sonntag fünfmal ein Bus fuhr, der sowohl die nächste Bahnstation anfuhr und danach weiter zum Feldberg. Insgesamt eine Fahrt von gut 30 Minuten.

Das RVF-Gebiet ist halb so groß wie das VRT-Gebiet, ca. 2200 qkm. Im Gebiet wohnen etwa 630.000 Einheimische, etwa so viele wie in unserem Gebiet. Die zentrale Stadt ist Freiburg. Vom gastgebenden Hotel erhielten wir die KONUS-Karte, damit alle öffentlichen Verkehrsmittel „kostenfrei“ genutzt werden konnten: Bus, Bahn, Sessellifte etc. Natürlich kostet der öffentliche Nahverkehr. Wir berappten pro Person und Tag 2,60 Euro, insgesamt für 4 Tage 10,40 Euro. Das wurde mit der Hotel-Rechnung beglichen.

Dieses „fahrscheinlose“ ÖPNV-Angebot haben wir ausführlich genossen. Zum Beispiel sind wir zwei Stunden gewandert, dann eine Stunde mit dem Zug gefahren, den Bus zum Feldberg, den Sessellift, wieder gewandert. Mit dem RE einen Tag ins 50 km entfernte Freiburg. Die Busse und Bahnen waren so voll, dass man stehen musste.

Übertragen aufs VRT-Gebiet: es könnte hier genauso funktionieren, wenn man die Dörfer, Klein- und Mittelstädte miteinander besser vernetzen und das ÖPNV-Angebot aufstocken würde. Es sollte endlich die Angst abgelegt werden, dass der ÖPNV „zu viel“ kostet. Ein Angebot schafft die Nachfrage. Darauf baut das ganze Marketingsystem auf. Das Beispiel Alt-Glashütten, abseits gelegen, aber zentral an den ÖPNV angebunden, zeigt, dass der ÖPNV auch im ländlichen Raum, dazu noch mit schwieriger Topografie, funktionieren kann. Die Nachfrage ist vorhanden, weil es dieses umfangreiche Angebot gibt. Eins, das überzeugt. Und es ist einfach zu bedienen. Aber im VRT-Gebiet hat man Scheuklappen. Sie abzulegen, ist offenbar schwierig.

Die KONUS-Karte entspricht der piratigen Forderung nach einem einfachen Bezahlsystem. Was wir PIRATEN als „fahrscheinloser ÖPNV“ propagieren, wird zumindest vom Grundprinzip für Touristen umgesetzt. Und die Einheimischen? Die nutzen natürlich die vorhandenen, gut ausgebauten ÖPNV-Strukturen. Das erzeugt „Masse“. Die macht’s, denn die Masse drückt den Preis. Im Jahresabo kostet die normale Monatskarte ca. 54 Euro für das gesamte RVF-Gebiet, für jeden Verkehrsträger, für jedes Verkehrsmittel.

Entscheidend für den günstigen Tarif ist nicht der Tourismus, sondern die ungebremste Nachfrage der Bevölkerung nach einem guten ÖPNV-Angebot.

Es ist für mich unverständlich, warum die hiesigen Aufgabenträger keine Anleihen macht, und den Mut zeigt, mit einem „piratigem“ Bezahlsystem endlich eine Verkehrswende einzuleiten. Denn das jährliche „Deckeln“ von Fahrpreisen kann bei der angestrengten Finanzlage der Kommunen kein Dauerzustand sein.

 

Aus aktuellem Anlass: Die Haushaltsrede 2016 (gehalten am 11.12.2015)

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Die Flüchtlings- und Asylpolitik zieht sich wie ein roter Faden durch die heutige Diskussion zum Kreishaushalt für 2016. Der Kreis hat sich bereits frühzeitig, Anfang des Jahres, der Verantwortung gestellt und vieles zur Erleichterung der menschlichen Schicksale unternommen. Aber man hat den Eindruck, der Geist, der vom Grund her positiv die Sachlage angeht, verbleibt in der Hoffnung, dass dieser Kelch irgendwann – am besten bald – an uns vorübergehen möge.

Es wäre naiv zu glauben – ich hatte es bereits in der besagten Kreistagssitzung am 09. Februar 2015 erwähnt – dass die Flüchtlingsströme versiegen würden. Im Gegenteil, wie die ansteigenden Zahlen im Jahresablauf belegen. Aber anstatt endlich die Wurzel des Übels auszurotten, hilft Deutschland durch militärische Maßnahmen, dass die Zahlen weiter steigen werden. Im TV vom 4. Dezember war zu lesen, dass es „völlig unklar (sei), wie sich der Syrien-Einsatz der Nato auf die Zahl der Flüchtlinge auswirken wird“. Nehmen Sie Raqqa, die Hochburg des IS. Eine Stadt von rund 400.000 Einwohnern. Der IS selber hat eine Größenordnung von ca. 30.000. Die Stadt wird bombardiert. Was glauben Sie, wohin die Menschen vor dem Bombenhagel fliehen? Hinzu kommt, dass die Bundesregierung weiter Waffen über Umwege in die Krisengebiete liefert.

Bitte weiterlesen unter der Rubrik „Kreistag Trier-Saarburg/Redebeiträge/Haushalt 2016“

 

Den Piratenwählern sei Dank, dass es nun eine „piratige“ Stimme im Kreistag Trier-Saarburg gibt. Zwar ist mein Einzelmandat nicht die Welt, aber – wie ich bislang gemerkt habe – lässt sich doch mehr bewegen, als wenn keiner drin säße. Einige Aktivitäten konnte ich bereits lostreten: Änderung der Tagesordnung, um die Bürgerfragestunde an Platz 2 zu hieven, wo sie gemäß der GO des Landkreises auch hin sollte (war bis dato einfach nicht wichtig). Ein Vorschlag zur Verbesserung des ÖPNV im Landkreis wurde ins Regionale Raumordnungsprogramm (zur Prüfung) aufgenommen. In der Haushaltsordnung kritisierte ich die intransparente Doppik, die keinem Bürger hilft und nur Sand in die Augen streut hinsichtlich der wahren Zustände kommunaler Haushalte. Das ist alles detailliert in meinen Reden und Beiträgen nachzulesen.

Ganz aktuell (ich befürchte aber, dass es ein Dauerzustand wird): Seit Dezember 2014 gibt es den neuen Rheinland-Pfalz-Takt. Hochgelobt und angepriesen wurden die damit einhergehenden Verbesserungen. Zwar haben wir jetzt schicke neue RE-Triebwagen, aber der RB-Bahnverkehr auf der Strecke Wiltingen (da wohne ich) nach Saarbrücken leidet weiterhin. Hier sind keine neuen, schicken Fahrzeuge eingesetzt worden. Die bislang eingesetzten sind weiterhin verschmutzt, oft zu kurz, so dass Fahrgäste bis Saarbrücken dauerhaft stehen müssen. Man muss früher losfahren, ist aber zur gleichen Ankunftszeit wie bisher in Saarbrücken oder Trier – d.h. es dauert länger. Den häufigen Ausfall wegen „Störungen im Betriebsablauf“ will ich gar nicht weiter kommentieren. Eine Zumutung ist auch der Mittelbahnsteig in Wiltingen. Man muss schon fast akrobatische Fähigkeiten haben um auszusteigen oder mit einem Fahrrad in den Zug zu gelangen. Ältere Menschen riskieren täglich Arm- oder Beinbruch. Der Abstand vom Ausstieg zum Bahnsteig beträgt etwa 70 cm.

Für weitere Aufforderungen, die ich ggfls. in Anfragen an den Kreistag umsetzen könnte, bin ich ganz dankbar. Dafür steht das Instrument OpenAntrag zur Verfügung. Schaut oder schauen Sie auf openantrag.de/trier-saarburg

Schauen Sie sich (wir können uns aber auch duzen) mal auf meinem Blog um. Kommentare, Anfragen, Beiträge jeder Art sind willkommen. Rumschmieren oder Rumtrollen geht aber gar nicht. Da wird nicht darauf geantwortet sondern gleich gelöscht.