Fluglärm in der Region (Trierischer Volksfreund v. 21.05.2015)

LESERBRIEF – 21.05.2015

Bedauerlich ist, dass sich der Kreistag nicht mit dem Thema der Fluglärmbelastung durch Kampfflugzeuge befassen will. Als Kreistagsmitglied (Piraten) brachte ich am 10. Juni 2015 eine Resolution ein, die ich vorher den Fraktionen im Kreistag übermittelt hatte. Sie wurde von der Kreisverwaltung aus formalen Gründen abgelehnt (als Einzelmandatsvertreter ist es mir nicht erlaubt, solche Resolutionen oder Anträge einzubringen). Nichtsdestowenigertrotz hatte ich gehofft, dass zum Beispiel die Fraktion der GRÜNEN sich für eine solche Resolution starkmachen würde. Da ist leider nichts passiert. Aber auch die Kreisverwaltung selbst hätte für einen Lärmminderungsplan gemäß der EU-Umgebungslärmrichtlinie plädieren und bei der Landesregierung mit einer entsprechenden Resolution vorstellig werden können. Leider nichts passiert.

Dass die Landesregierung sich nicht beim Bund einsetzt, z.B. nicht die Karte der EU-Umgebungslärmrichtlinie zieht, steht im Widerspruch zur „Lärmaktionsplanung an Haupteisenbahnstrecken des Bundes“. Im Schreiben vom 11. Mai 2015 betont die Landesregierung, dass sie beim Bund „weiterhin die notwendigen Initiativen ergreifen (wird), um für einen besseren Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Schienenverkehrslärm zu sorgen.“ Die Landesregierung erkennt somit an, dass LÄRM grundsätzlich gesundheitliche Schäden hervorruft und sie deshalb auch zum Lärmschutz aufruft.

Das gleiche wäre aber auch beim Fluglärm notwendig. Unabhängig davon, ob der Bund oder das Land zuständig ist, könnte auch der Kreis Trier-Saarburg und seine Fraktionen hier Kante zeigen. Die kleine Gemeinde Weiskirchen hat zumindest einstimmig eine entsprechende Resolution verabschiedet und ihrer Landesregierung vorgelegt.