Pirat kapert vier Ausschüsse im Kreistag Trier-Saarburg

PRESSEMITTEILUNG

Die Neuwahl von Ausschüssen im Kreistag Trier-Saarburg war durch die Aufstockung der FDP zu einer dreiköpfigen Fraktion notwendig geworden. Das im Kreistag vertretene Einzelmitglied Karl-Georg Schroll (Piraten) nutzte die Gunst der Stunde. Die ergab sich dadurch, dass die zwei Einzelmitglieder Kathrin Meß (Die LINKE) und Peter Müller (parteilos, Ex-AfD) der Strategie Schrolls folgten.

„Zum Kapern benötigt man immer eine Mannschaft. Wir haben spontan entschieden und den Kreistag sozusagen aufgemischt. Es gab Unterbrechungspausen, da die CDU um ihre Pfründe fürchten musste. Und einen Losentscheid bei der Besetzung des Aufsichtsrat des Saarburger Krankenhaus“, so Schroll. „Den Losentscheid gewann neben der Grünenfraktion die Vertreterin der LINKEN, Kathrin Meß. Die FDP ging leer aus.“

Schroll ist nun Mitglied in vier Ausschüssen, wobei der Kreisausschuss von ihm als der wichtigste angesehen ist. Außerdem noch im Kreisrechts- und im ÖPNV-Ausschuss sowie in der Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Region Trier.

„Insgesamt hat die „Mannschaft“ zehn Ausschusssitze erobern können. Das ist ein schöner Erfolg und könnte Basis für mehr werden.“

Entscheidung zur Einführung einer OS an der IGS Hermeskeil

Zur Sitzung des Kreisausschusses am 01.06.2015

Ende der Sitzung: ca. 22.30 Uhr (nach Auskunft des Sitzungsdienstes). Ich hatte die Sitzung früher verlassen müssen. Ich hatte mich vor allem auf den TOP 1 konzentriert.

TOP 1: Schulentwicklung im Hochwald; Antrag auf Einrichtung einer Oberstufe an der Integrierten Gesamtschule Hermeskeil; Vorlage 0166/2015

Die o.g. Vorlage sah vor, dass der „Schulträgerausschuss und der Kreisausschuss (…) dem Kreistag (empfehlen), die Verwaltung zu beauftragen, bei der zuständigen Schulbehörde die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an der Integrierten Gesamtschule in Hermeskeil zum Schuljahr 2016/2017 zu beantragen.“

Diesem Antrag ist nach vielen Anhörungen der vertretenden Schulen (IGS, GYM, BBS), dann der ADD, bei einer Enthaltung zugestimmt worden. Das bedeutet, dass die o.g. Ausschüsse dem Kreistag in seiner Sitzung am 15.06.2015 empfehlen, diesem Beschlussvorschlag zu zustimmen. Es darf als gesichert angesehen werden, dass diesem Beschlussvorschlag gefolgt werden wird. Damit ist der Vernunft in Sachen einer Wahlmöglichkeit beim Abitur Rechnung getragen worden.

Aus der Anhörung der unterschiedlichen Stellungnahmen der Schulen wurde aber auch deutlich, in welcher Konkurrenzsituation – hinsichtlich der abnehmenden Schülerzahlen – sich die Schulen befinden. Im Vordergrund steht aber nicht die Chance einer Vielfalt im Bildungswesen, sondern der Knüppel der unseligen Sparpolitik, die den Gebietskörperschaften und Schulträgern diktiert wird. Interessant bei der Diskussion war der vehemente Eintritt aus dem von der CDU dominierten Schulträgerausschuss für eine Kooperation aller vorhandenen Schulen in Hermeskeil, um Synergien zu nutzen. Beim GYM-Direktor hatte ich den Eindruck, dass er gerne seine „Elite“-Einrichtung ohne Wenn und Aber behalten so behalten möchte, wie er sie mal übernommen hatte. Eine Kooperation, so seine Aussage, sei nicht möglich. Dieser Auffassung wurde vom Vertreter der ADD widersprochen.

Die Universität Trier hatte die Elternbefragung initiiert und ausgewertet. Zwei Kernaussagen möchte ich vorstellen: zum einen halten die Eltern beide Schulformen (GYM, IGS) für notwendig, mit der Abgabe der gleichen Prozentzahl (35,6 %), zum anderen begrüßen die Eltern eine Vielfalt bei diesen allgemeinbildenden Schulen. Beiden Schulformen genießen eine hohe Reputation bei den Eltern. Die BBS muss im Prinzip aus dem Vergleich herausfallen, denn sie repräsentiert eine Fachausbildung, auch wenn Oberstufenabschlüsse möglich sind.