Rede zum Kreistag am 09.02.2015 – Redemodule zu den TOPs 9 und 10

TOP 9: Resolution Biotonne (Beschlussvorlage 22/2015/1) – Redezeit: 3 min.
Die PIRATEN lehnen eine zusätzliche Biotonne ab. Als Begründung passt ein Satz aus der o.a. Beschlussvorlage:
„Die Region ist mit dem Trierer Modell und der mechanisch-biologischen Trocknungsanlage in Mertesdorf ökologisch so aufgestellt, dass die Einführung einer Biotonne weder für die Umwelt noch für die Bürgerinnen und Bürger einen zusätzlichen Nutzen bringen würde.“
Wir unterstützen die vorgelegte Resolution. Aber dieses Zitat führt mich zu drei Fragen, die hier noch nicht konkret gestellt wurde. Nämlich was ist, wenn der Worst-Case eintreten würde:
– Wie hoch ist der wirtschaftliche Schaden, wenn Mertesdorf ab 2017 die Genehmigung zum Betrieb der „mechanisch-biologische Trocknungsanlage“ entzogen werden sollte? Immerhin handelt es sich um eine Investition von 50 Millionen Euro.
– Welche Konsequenzen hätte es für die Arbeitsplätze?
– Gibt es eine Kompensation für den Wegfall der Trockenanlage oder einen Plan B für die Müllanlage in Mertesdorf, wenn sich das Land 2017 durchsetzen sollte?
Insofern sprechen sich die PIRATEN auch aus Gründen des Bestanderhalts der Trocknungsanlage in Mertesdorf gegen die Einführung einer Biotonne aus.

TOP 10: Soziale Betreuung und Qualifizierung von Asylbegehrenden (Beschlussvorlage 26/2015) – Redezeit: 3 min.
Ich beginne mit einem kurzen Zitat aus dem TV vom 04.02. – Die Zeitung bat die Kreistagsmitglieder um eine Stellungnahme wie Sie wissen:
„Wohncontainer müssen nicht für eine mindere Wohnqualität stehen.“
In der Tat, das müssen sie nicht. Schulpflichtige erhalten darin Unterricht, Bauunternehmen lassen darin ihre Ingenieure planen usw. Aber für Asylbegehrende und Flüchtlinge ist nicht nur die Wohnqualität der Unterbringung ausschlaggebend, sondern insbesondere deren Standort innerhalb einer Community und damit verbunden die soziale Integration der Menschen, die aus dem Unheil ihrer verlorenen Heimat zu uns kommen. Das entspricht – kurz formuliert – dem Selbstverständnis der PIRATEN, wenn es darum geht, Asylsuchende und Flüchtlinge bei uns zu integrieren. Aber nicht nur die Integration „vor Ort“ ist maßgeblich, sondern auch die Sicherung von Bewegungsfreiheit und Mobilität. Das Konzept des Landkreises ist dahingehend noch zu ergänzen, z.B. durch die kostenlose Nutzung des ÖPNV.
Insgesamt ist aber das Bemühen des Landkreises mit seinen Kooperationspartnern Lösungen zu finden, zu begrüßen. Die wesentlichen Essentials werden auch von der Piratenpartei mitgetragen: Schul- und Ausbildung, Sprachschulung, Zugang zur Arbeit – damit auch zu sozialer Integration.
Aber die Politik auf allen Ebenen muss zur Kenntnis nehmen, dass wir es nicht mit einer kurzzeitigen Problemlösung zu tun haben. Syrien, Afghanistan, Irak und andere Länder sind zum großen Teil über Generationen hinaus zerstört. Bis dort wieder eine funktionierende Community entstehen wird, haben die Kinder, die hierhergekommen sind, bereits wieder Kinder bekommen. Wir müssen deshalb auf Dauer für ein humanes, ein integratives Umfeld sorgen.
Die angesprochene Unterscheidung von Asylbegehrenden, politisch Verfolgte und sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge, die, wie hier von CDU und AfD vorgetragen wurde, schnellstens wieder abgeschoben werden sollen, macht die Piratenpartei nicht. Keinem Menschen fällt es leicht, seine Heimat zu verlassen. Nur wenn die Not es gebietet. Wir sollten deshalb auch einen Blick in die eigene Historie werfen: im 19. Jahrhundert verließen viele Menschen aus dem Hunsrück, aus der Pfalz als „Wirtschaftsflüchtlinge“ ihre Heimat und wanderten nach Übersee aus. Wir sollten aus der Geschichte lernen.