Rede zum ÖPNV (Kreistagssitzung 20.04.2015)

Rede zu TOP 10:
ÖPNV im VRT – Einführung einer Allgemeinen Vorschrift zur Festlegung von Höchsttarifen sowie Direktvergabe von Beförderungsleistung an die SWT Verkehrs GmbH; Vorlage: 0085/2015/2
Zum Sachverhalt:
Die Aufgabenträger der vier Landkreise und der kreisfreien Stadt Trier – sie sind im VRT zusammengeschlossen – mussten zur Kenntnis nehmen, dass die regelmäßigen Tariferhöhungen kontraproduktiv für die weitere Entwicklung des ÖPNV im Verbandsgebiet werden würden. Daher wurde eine Deckelung der Fahrpreise beschlossen bei gleichzeitiger Übernahme der anfallenden Kosten durch die kommunalen Gebietskörperschaften. Für den Landkreis Trier-Saarburg bedeutet dies eine jährliche Ausgleichssumme von ca. 300.000 Euro.

Sehr geehrte Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wie Sie sich vielleicht noch erinnern, befasse ich mich als Verkehrswissenschaftler schon seit über 10 Jahren mit Finanzierungsmodellen im ÖPNV.
Im Jahr 2000, darauf hatte ich schon früher hingewiesen, prognostizierte das Bundesamt für Bau- und Raumordnung den Rückgang von Schülern für das Jahr 2015 um etwa 50 %. Bekanntlich sind es die Schüler, die für den ÖPNV im ländlichen Raum als Finanzierungsrückgrad herhalten müssen. Fatal ist, dass die große und die kleine Politik diese Prognose nicht zur Kenntnis nehmen wollte. Jetzt haben wir den Salat. Das Mittel der regelmäßigen – manchmal sogar zweifachen – Erhöhung der Fahrpreise im Jahr scheitert an der Akzeptanz der wahlfreien Fahrgäste.
Ich betone noch einmal: man hätte es besser wissen können. Versäumnisse werden bestraft. Um dem Dilemma zu entgehen, will man die ÖPNV-Fahrpreise deckeln. Das hört sich löblich an und ich stimme hier auch der Verwaltungsvorlage zu.
Aber ich plädiere für Transparenz bei den Abrechnungen mit den Verkehrsunternehmen. Bisher konnten sie sich weigern, ihre Geschäftszahlen zu präsentieren (Konkurrentenschutz). Wer Finanzmittel aus dem öffentlichen Topf haben will, der soll auch genau darlegen, welche Leistung erbracht wird, und damit verbunden, welche Kosten dazu anfallen.

Wie schon gesagt: ich befasse mich seit geraumer Zeit mit Preisstrategien. Ich plädiere für ein anderes Bezahlsystem. Denn, wie es Herr Birkhäuer (Geschäftsführer SWT Verkehrs GmbH) bereits im Trierischen Volksfreund angesprochen hat: es wird immer wieder an der Preisschraube gedreht werden müssen. Und ich denke, auch wenn der ÖPNV eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge ist, dann werden die dauerhaft klammen Kommunen irgendwann die jährliche Ausgleichszahlung nicht leisten mehr können.
Aus diesem Grund müssen wir endlich umdenken. Wir benötigen eine Umlagefinanzierung für den ÖPNV. Dadurch könnten wir auch im ländlichen Raum kostengünstig und mit einem wesentlich verbesserten Angebot öffentliche Verkehrsleistung anbieten. Dadurch können wir in Zukunft auch ein wirksames Instrument der Daseinsvorsorge erhalten. Ein Instrument gegen die negativen Folgen des demografischen Wandels.
Wir PIRATEN nennen es „fahrscheinloser ÖPNV“, als Wissenschaftler nenne ich es „MobiFlät“, das Deutsche Institut für Urbanistik (difu) nennt es „Finanzierung des ÖPNV durch Beiträge“ (2014). Andere renommierte Institutionen, wie z.B. die Rechtsanwaltskanzlei Rödl&Partner (Nürnburg), plädieren ebenfalls für ein ähnliches Bezahlsystem.

Falls Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, Hilfe bei dieser Problematik wollen, stehe ich gerne mit meinem Fachwissen zur Verfügung.

Vielen Dank