Rede zum TOP 11: Antrag der FDP zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030

Vorbemerkung:

der BVWP 2013-2030 befindet sich derzeit in der abschließenden Beratung (einzusehen auf der website des Bundesverkehrsministers). Herr Busch (FDP) sah sich genötigt, diesen Antrag zu stellen, begründet dadurch, dass nach seiner Auffassung nur ein sehr schmales Zeitfenster bestünde, den Hochmoselaufstieg (zwischen Zewen und Igel) in den „vordringlichen Bedarf“ einzubringen. Zur Unterstützung seiner Argumente legte er eine Broschüre der IHK Trier bei. Die Reaktionen der Fraktionen gingen von Zustimmung (CDU) bis „Fensterantrag“ wegen der Landtagswahl 2016. Tenor: diese Thema ist schon so oft und so widersprüchlich im Kreistag diskutiert worden.

Rede:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Landrat,

ich variere eine bekannten Satz: „Wer Illusionen hat, der solle zum Arzt gehen.“ Der Antrag von Herrn Busch (FDP) liegt auf dieser Ebene. Das will ich Ihnen gerne erklären: 70 % der zu finanzierenden Straßenaus- bzw. –neubaumaßnahmen im BVWP 2030 fließen in den vordringlichen Bedarf bei Bundesautobahnen und großräumig bedeutsamen Bundesstraßen. Wobei der Erhalt des Straßensystems, insbesondere Brückenbauwerke, hochpriorisiert ist. Somit stehen 30 % für nicht bedeutsame Bundesstraßen zur Verfügung – für das gesamte Bundesgebiet – wovon erfahrungsgemäß, seit dem ehemaligen Verkehrsminister Ramsauer, das Bundesland Bayern – aus naheliegenden Gründen – den größten Batzen abbekommt. Der Hochmoselaufstieg gehört zu „nicht bedeutsamen Bundesstraßen“ und Bauvorhaben des Bundes.

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