Die SPD-Kreistagsfraktion ficht die Ausschusswahlen an

Die am 13.07.2015 abgehaltenen Wahlen zu den Ausschüssen des Kreistags Trier-Saarburg werden von der SPD-Kreistagsfraktion angefochten. Das geht aus einem Schreiben der Fraktionsvorsitzenden, Ingeborg Sahler-Fesel, an die Präsidentin der ADD, Frau Dagmar Barzen, hervor. Dass drei Einzelmitglieder des Kreistages sich gegenseitig wählten, sieht Frau Sahler-Fesel nicht nur als unzulässig an, sondern sie sieht „sich (auch) in ihren Rechten verletzt“. Sie ist der Auffassung, dass es sich „faktisch um einen gemeinsamen Listenvorschlag“ handele. Ob das „faktisch“ zutrifft oder ob so etwas unzulässig ist, wird in dem Brief nicht weiter erörtert. Die Frage für mich ist: auf was beruft sich Frau Sahler-Fesel?

Ich berufe mich auf den § 39 der rheinland-pfälzischen Landkreisordnung (LKO). Dort heisst es im ersten Satz: „Die Mitglieder der Ausschüsse (§§ 37, 38) und ihre Stellvertreter werden auf Grund von Vorschlägen der im Kreistag vertretenen politischen Gruppen (Kreistagsmitglieder oder Gruppe von Kreistagsmitgliedern) gewählt.“ KREISTAGSMITGLIEDER, per favor. – Fortsetzung folgt.